Tag: 21. September 2017

„Wir verteidigen Europas Werte“Asylrecht kennt Obergrenze

Verfassungsrechtler Rupert Scholz: 1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung 2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen 3. Der Staat muss nationale Identität schützen 4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten 5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken 6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen 7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl 8. …

„Wir verteidigen Europas Werte“Asylrecht kennt Obergrenze Weiterlesen »