Merkels Dank und Steinmeiers Gegen-Dank
Merkels großen Koalitionen gehörte er dann als Außenminister beginnend in 2005 an. Die Wandlung vom Vertrauten Schröders zum Vertrauten von dessen Gegnerin Merkel zeigt die starke Anpassungsfähigkeit dieses Mannes, aber auch die Nähe rechter Sozialdemokraten zu Merkels Kurs. Nach der 2009 verlorenen Bundestagswahl wurde er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der dann 2013 folgenden erneuten GroKo gehörte er als Außenminister an. Mit Merkels Unterstützung schaffte er es in diesem Jahr zum Bundespräsidenten. Bei dieser Entwicklung unter und mit Merkel kann es nicht mehr überraschen, daß vor allem Steinmeier nun alles daran setzen wird, um Merkels Regentschaft über eine Große Koalition zu retten.
Nun soll Steinmeier mit seinem Druck auf die SPD und für eine große Koalition die Regentschaft Merkel retten. Der Einsatz für Merkel kommt nicht von ungefähr. Immerhin hat Merkel darauf verzichtet, im Februar einen Gegenkandidaten für das Präsidentenamt aus den eigenen Reihen zu finden und damit Steinmeier eine automatische Wahl beschert. Steinmeier war für sie ebenso gut wie jemand aus dem eigenen Stall. Und so sagte sie vor dessen Wahl, Steinmeier sei „nicht irgendein Sozialdemokrat“, sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er Deutschland gut vertrete. Und die Zusammenarbeit mit ihm nannte sie bei der Verabschiedung aus dem Bundeskabinett „kollegial und freundschaftlich“.
Der Start über eine Beamtenkarriere im Schatten der SPD und Schröders
In der Tat, Steinmeier ist nicht „irgendein Sozialdemokrat“ und auch nicht irgendein Bundespräsident. Er stieg von einer reinen Beamtenlaufbahn zum höchsten Amt im Staate auf. Nur Horst Köhler hatte es vorher und ebenfalls mit Merkels Unterstützung beginnend mit einer Beamtenkarriere geschafft.
Er startete seine politisch-berufliche Entwicklung als Juso und wurde 1991 Referent für Medienrechte und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei. Von 1993 bis 1994 war er Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder, also dessen „Taschenträger“. Danach kam der Aufstieg zum Abteilungsleiter in der Staatskanzlei. In nur drei Jahren vom Referent bis zum Abteilungsleiter ist ungewöhnlich rasch und eigentlich nur mit Parteibuch möglich. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei befördert, ein typischer Karriereschritt beamteter persönlicher Mitarbeiter von Ministern oder Regierungschefs, wie ihn viele vor ihm gemacht haben. Als Schröder dann 1998 Bundeskanzler wurde, folgte ihm Steinmeier nach Bonn in die Beamtenfunktion eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt und wurde ein Jahr später Chef des Bundeskanzleramtes.
Architekt und Schlüsselfigur der Hartz-Gesetze und der Agenda-Politik
Als enger politischer Vertrauter Schröders gehörte er dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an, was ihn als eindeutigen Vertreter dieser angeblichen Reformen und – neben der persönlichen Nähe zu Schröder – als Mann des rechten SPD-Flügels ausweist. Steinmeier galt als Schlüsselfigur und geradezu als Architekt der Agenda 2010-Gesetze, von der er sagte:
„Aufgrund der Reformpolitik der SPD ist die Wirtschaft in Deutschland so wettbewerbsfähig wie nie zuvor“.
Im SZ-Interview meinte er 2013 auf die Frage, ob er Stolz empfinde:
„Ich weiß, daß die Beschlüsse für viele Menschen schmerzhafte Einschnitte bedeutet haben. Trotz aller auch innerparteilicher Verwerfungen bin ich aber zugleich stolz auf die SPD, die in schwerer Zeit Verantwortung übernommen hat. Und alle, die immer noch zweifeln, sollen sich einmal in Europa umschauen! Wo stünden wir wohl heute, wenn wir damals nicht gehandelt hätten?.“
So ähnlich lobend zu Hartz-4 könnte auch Merkel gesprochen haben.
Quelle: JJanke