Die Steuerzahler erwartet eine erhebliche Rückzahlung
BMF-Entscheidung: Umgehende Neuberechnung der zumutbaren Belastung
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Juli 2017
Dank Merkel kamen 2016 rund 45 % aller weltweit Asylsuchenden nach Deutschland – Skandinavien war mit nur 2,3 % auf Gegenkurs
Die deutschen Medien der Willkommenskultur, die sonst immer gern über Befunde der OECD berichten, haben diese absichtsvoll verschwiegen oder sehr unkritisch präsentiert (ZEIT und wortgleich Süddeutsche Zeitung: „Migration nach Deutschland normalisiert sich“, Handelsblatt: „Deutschland als Vorbild bei der Einwanderung“) oder, wie der SPIEGEL, total verschwiegen.
Ehe für alle? Klare Ansage vom Bundesverfassungsgericht!
aa) Jeder ehefähigen Person steht auch nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG der Weg in die Ehe offen. Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>) und sich nur hierauf das Recht der
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