Als vor einem Vierteljahrhundert die „Liberalisierung“ begann, galt es, den Telekommunikationssektor von den Fesseln des Staates zu befreien. Heute zeigt sich, dass der Markt nicht alle Probleme lösen kann. Beim Glasfaserausbau und bei der Erhaltung der Netzneutralität entzieht sich der Staat zu Lasten der Bürger seiner ordnungspolitischen Verantwortung.
Es stellt sich heraus: Die Bilanz des Bundesfinanzministers ist gedopt. Schäuble sieht nicht nur wegen der niedrigen Zinsen so gut aus. Vielmehr auch deshalb, weil er trickst.
„Die innere Sicherheit. Sie ist so etwas wie die Atemluft der Demokratie. Lebenswichtig, aber nicht der Rede wert, solange genug da ist. Man schnappt erst danach, wenn sie plötzlich knapp wird“ Jürgen Dahllkamp und Markus Deggerich
WISO hat in einem ADAC-Test ein mit SCR-Katalysator auf Euro 6 umgerüsteten VW Passat Diesel eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen um mehr als 90 Prozent festgestellt.
Heißt konkret: 30 Prozent weniger Verkehr – erreicht in diesem Fall durch Fahrverbote – schafft 4 Prozent weniger Luftbelastung. Vorausgesetzt, es fahren prozentual berechnet nicht mehr Fahrzeuge, die höhere Immissionswerte aufweisen, als vorher.