Kampf den Steuerpopulisten
Zahlreiche Lobbyisten wollen uns einreden, dass die Steuern hierzulande viel zu hoch sind. Sie haben unrecht, aber ihre falschen Zuspitzungen sind schwer zu durchschauen.
Juni 2017
Hans-Jürgen Papier Ex-Verfassungsrichter hält Ehe für alle für grundgesetzwidrig
Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Doch geht das ohne Grundgesetzänderung? Hans-Jürgen Papier sagt im SPIEGEL dazu klar Nein.
Wahlkämpfe sind Werbeveranstaltungen, bei denen die negativen Aspekte des «Produkts» Politik schöngeredet werden.
Wie bei Waschmittelreklamen verspricht jede Partei im Wahlkampf, dass sie die nächste Bundesregierung noch weisser waschen wird. Über diese vier Themen wird daher im Bundestagswahlkampf nicht gesprochen:
Rettet das Grundgesetz
Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Es sei denn, wir retten es vor dieser Regierung und ihren Abgeordneten.
Staat, Partei, einerlei
Kisslers Konter: Die Kehrtwende hin zur „Ehe für alle“ zeigt erneut: Die Kanzlerin pflegt einen aggressiven Attentismus. Erst wartet sie ab, dann schlägt sie plötzlich zu. Wenn aber das Gewissen der Anderen zum Joker im Machterhalt wird, leidet die Demokratie