28. Januar 2018

Insgesamt bleiben beide Vorsitzende in ihren programmatischen Aussagen vage. Zwar setzte beide einen Akzent in der Flüchtlingspolitik, ließen jedoch ein klares Plädoyer gegen die globalen Kriege vermissen. Habeck sagte, dass sich auch die in Deutschland Geborenen in die Gesellschaft integrieren müssten. Baerbock sagte, dass man in Härtefällen bei Flüchtlingsnachzug keine Auswahlentscheidungen treffen könne.

Kanada will nach der Legalisierung von Cannabis den Weltmarkt erobern. Wie man das aber real unter Kontrolle halten will, bleibt nachwievor die große Frage!

Trotz Rent-a-Sozi-Affäre und großen Ankündigungen hat die SPD bis heute keinen konkreten Vorschlag für mehr Lobbytransparenz gemacht. Bislang behauptete die Partei stets, dass strengere Transparenzregeln mit der Union zu machen seien – doch dieses Argument zieht inzwischen nicht mehr.

In welchen Aufsichtsräten sitzen unsere Bundestagsabgeordneten, wer arbeitet nebenher als Rechtsanwalt oder als Steuerberater? Bis gestern mussten die Volksvertreter alle Nebentätigkeiten melden, die sie seit Beginn der Legislaturperiode ausüben. Eine abgeordnetenwatch.de-Auswertung zeigt: Nicht wenige haben neben ihrem Mandat noch einen einträglichen Nebenjob.