Täter sollten vor Gericht öfter die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das sei nur möglich, wenn Staatsanwaltschaften und Richter Messerangriffe als schwerwiegende Straftat bewerten, fordert die Gewerkschaft dder Polizei.
Der Schwenk von Schäuble könnte die Koalitionsverhandlungen belasten: Während die SPD strikt gegen eine Obergrenze ist, will die CSU eine solche unbedingt durchsetzen. Sollte die Migration tatsächlich weiter anhalten, könnte sich die neue Regierung in einem Dilemma befinden. Deutschland müsste dann mehr Flüchtlinge aufnehmen als die CSU will, weil die Möglichkeit wegfällt, dass es zu …
Migration Schäuble rückt von Umverteilung von Flüchtlingen in EU ab Weiterlesen »
