Tag: 12. August 2017

Richterbund-Chef kritisiert Rechtssystem: 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt – Abschiebungen vernachlässigt

Jens Gnisa (Vorsitzender des Deutschen Richterbundes) schlägt vor: “ Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen deutlich zu reduzieren. Wenn Bußgelder nicht mehr den Kommunen zugute kämen, sondern an gemeinnützige Organisationen gehen müssten, würde es Blitzer nur noch geben, wo man sie braucht, und nicht mehr dort wo vor allem die Kasse klingelt.“