Oktober 2017

Berlin Grüne Ansichten: Man merke: Tradition ist, wenn man’s laufen lässt. Gestaltende Politik wäre ja ein Angriff auf die Selbstverwirklichungsrechte der Übelgesinnten.

Typisch berlinerisch ist die Reaktion des zuständigen Justizsenators von den Grünen. Er verweist auf das Berliner Brauchtum, auf die lange Dauer der Gewöhnung. Solche schlimmen Zustände seien „keine neuen Erkenntnisse“ und „seit Jahren“ bekannt.

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Politisches Versagen hat viele Menschenleben gekostet und unsägliches Leid verursacht!

Es ist leicht, die unzähligen Pannen bei Jugendämtern, Polizei, BAMF, Gerichten, Ausländerbehörden usw., die inzwischen viele Menschenleben gekostet und unsägliches Leid durch Vergewaltigungen oder andere Straftaten verursacht haben, den jeweiligen Dienststellen oder den einzelnen Mitarbeitern zuzuschieben. Tatsächlich aber war jede dieser Behörden in diesem Land bereits vor der Flüchtlingskrise auf Kante genäht und durch“optimiert“. Nur

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Religionsfreiheit, aber nicht für den Islam – auf diese Sicht des AfD-Abgeordneten Glaser muss die Demokratie kluge Antworten geben und darf nicht billig ausweichen.

„Ja, die Religionsfreiheit gilt auch für den Islam. Aber wie weit genau sie für ihn gelten kann, wie, ganz grundsätzlich, eine grundgesetzkonforme religiöse Praxis aussehen muss, darüber darf, nein, muss gestritten werden. Auch im Bundestag.“

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