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Die Ursache für die zunehmenden finanziellen Engpässe sind begründet in einer ständigen unsoliden Finanzpolitik, welche mehrheitlich immer wieder von unseren Gewählten einfach abgenickt werden.
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Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauer-haft gestört ist.
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Rentner als Beruf ist sehr gefährlich, da man diesen nicht überlebt! (Das ist kein Aprilscherz)
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Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere…
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Wenn Journalismus sich mit einer Sache gemein macht, ist dies mehr als bedenklich, da eine objektive Berichterstattung nicht mehr gewährleistet bzw. tendenziös ist! Print-Überschrift „Einzelhändler und Stadt sieht sich in ihrer Regelung verkaufsoffene Sonntage bestätigt“ wurde nun im Netz korrigiert, sh. u.a. Artikel
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Die öffentliche Meinungsbildung vollzieht sich in einem gespenstigen Kreislauf. Am Anfang stehen die Meinungsmacher. Das sind vor allem die Medien, die meist in vorauseilendem Gehorsam den Vorgaben der Bundesregierung und ihrer Behörden folgen, wozu beispielsweise die Presserklärungen der Ministerien, des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit gehören.
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Es wird uns immer von sogenannten Fachkräftemangel berichtet und das Deutschland bedroht sei und Milliarden kosten würden. Es geht hier wohl eher um die Gewinnung von vielen und billigen Arbeitskräften!
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Warum wir auch ohne AKW schon jetzt genügend Strom haben
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Dieser Artikel ist sicherlich nicht nur in England ein Thema, sondern vielen anderen europäischen Länder auch! Wann will man sich endlich diesen Herausforderungen stellen?
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China kämpft mit der ungebremst weiter steigenden Verschuldung seiner Banken. Erste Maßnahmen der Zentralbank, die Finanzierungsbedingungen zu erschweren, haben bereits beinahe zu einer Insolvenzwelle geführt.
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Maas´schen Zensurpläne treiben immer neue Blüten. Maas will ja die sozialen Netzwerke verpflichten, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Die Inhalte müssen – anders als im Strafrecht – gar nicht strafbar sein, sondern nur rechtswidrig. Richter, die das früher prüften, brauchten dafür einen (Straf)Prozeß, studierten Schriftsätze und kamen dann nach gewissenhafter Abwägung…
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Ich will unter keinen Umständen ein Allerwertsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen nicht Sicherheiten.
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Ein Wähleraufstand stellt die EU auf die Probe: Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge muss Europa das Zeitalter des Regulierens hinter sich lassen und handeln.
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Trotz unseres Protests und vieler Medienberichte wurden die Streichungen nicht rückgängig gemacht. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Problem jetzt wieder in der Versenkung verschwindet. Jetzt, da sich Merkel und Schulz als Kanzlerkandidaten positionieren, müssen wir sie packen. Die Macht des Geldes in der Politik gehört ehrlich und öffentlich diskutiert. Nimmt sie überhand, müssen wir…
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Eigentlich zeigt diese Disparität zwischen den Daten und der Stimmung nur, wie stark die Gehirnwäsche durch Regierung, Medien und Wirtschaftsverbände inzwischen die Wahrnehmung der Realitäten verdrängt oder wie wenig sich die Menschen für die Realitäten interessieren oder wie falsch solche Umfragen sind, die uns eine heile Welt suggerieren und die niemand nachprüfen kann.
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Die Bundesregierung stellt im aktuellen Armutsbericht fest: Deutschland geht es so gut wie nie. Wir sind da anderer Meinung…
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Es gibt bislang eine klare und eindeutige Rechtsverordnung, was den verkaufsoffenen Sonntag anbelangt. Ungeachtet dessen ist es für Stimme-Redakteurin Baars-Werner nicht nachtvollziehbar, dass Verdi nun dagegen klagt!
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Laut einer Studie müsste die Stadt jährlich rund 10 Millionen Euro für die Straßensanierung ausgeben. Im Etat der Stadt Heilbronn sind aber nur etwa 2,5 Millionen dafür eingeplant. Das sorgt für Diskussionen im Bauausschuss.