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Das Gutachten stellt fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“
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„Bauernprotest auf Kiliansplatz: Es geht um die Wurst“
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„Kritische Mahnreden oder ideologische Hetze“
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Das Drehen an der Steuerschraube ist der falsche Weg „In guten Jahren werden Haushalte ruiniert“,
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„Man vergisst zu leicht, dass bandenmäßiges Machotum von islamischer Seite durchaus nicht neu ist und die Bundesregierung dieses Risiko mit der Öffnung der Grenzen für Millionen von muslimischen Flüchtlingen enorm vergrößert hat, ohne gleichzeitig die Sicherheitsbehörden ausreichend aufzurüsten.“
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Die aktuelle Symbolpolitik ist eher kontraproduktiv und wohl dem aktuellem Wahlkampf geschuldet!
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Während der Pegida-Demonstration in Köln bewarfen Protestteilnehmer die Polizei mit Polen-Böller. Erst ging man davon aus, dass es sich bei den Böllerwerfern um Hogesa-Mitglieder handelte. Ein Video zeigt jedoch etwas anderes…
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Was in den Medien und von sogenannten Wirtschaftsweisen auch oftmals ausgeblendet wird!
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Der Asy-Tsunami ist nach den Beiträgen der Juristen ohne Mitsprache des deutschen Volkes nicht zu lösen. Deshalb sollte jeder Politiker genau hinhören und auf jedwede Verniedlichung der bereits jetzt schlimmen Zustände in den Asylunterkünften verzichten!
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Deutsche Politiker fordern harte Sanktionen gegen die Kölner Übeltäter. Die Ursachen werden ausgeklammert.
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Sofort abschieben nach aktueller Sachlage so gut wie gar nicht möglich?!
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SPD duldet somit Intensivtäter und lädt diese Täter praktisch somit ein nach D zu kommen, da nichts zu befürchten ist bzw. geduldet wird?!
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Das Ergebnis, wenn ein Rechtsstaat absolut inkonsequent agiert!
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„Diese Trennung der Spreu vom Weizen ist in einer Marktwirtschaft nichts Ungewöhnliches – nicht akzeptabel ist es dagegen, wenn produktivitätsschwache Unternehmen, die unter fairen Bedingungen am Markt nicht bestehen würden, Hungerlöhne zahlen und auf diese Weise ihr Überleben sichern können. Genau dem schiebt der Mindestlohn einen Riegel vor“
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Tichys Einblick