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Diese alljährliche Veranstaltung, auf Kosten von uns Steuerzahler kennt nur geladene Gäste! OB Mergel hat dennoch kein Problem uns Bürger Steuer- und Gebührenerhöhungen und dergleichen mehr anzudrohen!
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Neue Studie: Wir holen uns wieder die geringst Qualifizierten ins Land, nur diesmal ohne den Vorrat an gering qualifizierten Jobs
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„Es sind auch nicht die Bessermenschen, die die bei uns in großer Zahl sozial benachteiligten Einheimischen vor der erbitterten Konkurrenz von Millionen von Flüchtlingen um Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen schützen werden. Man macht die deutsche Welt um kein Deut besser, indem man „Gutmensch“ zu einem Unwort erklärt. „
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Drei Verfassungsrichter gegen Merkel – warum ist sie noch im Amt?
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Strobl beklagt doch tatsächlich den zunehmend verschärften Ton in Deutschland. Kein Wort zur der Missachtung von unserem Grundgesetz durch unsere Bundesregierung, was maßgeblich erst zu den Übergriffen geführt hat!
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Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen unter anderem in Köln und in Stuttgart haben sich vielerorts Bürgerwehren formiert. Dem hat der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall aus Obersulm eine klare Absage erteilt: „Es kommt darauf an, dass wir denjenigen die Plattform entziehen, die meinen, solche Vorkommnisse zur Durchsetzung ihrer Ideologie und ihrer Interessen nutzen zu können,…
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Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei „ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett behandelt derzeit ein juristisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik Merkels, welches den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestätigt.
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Derartige Thesen werden nun schon seit Jahren von unseren Behörden akzeptiert! Wie war das noch mit der Islamisierung in unserem Land?! In Berlin regiert derzeit Rot/Schwarz bzw. Schwarz/Rot?!
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„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: „Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler.“
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Das Gutachten stellt fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“
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„Bauernprotest auf Kiliansplatz: Es geht um die Wurst“
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„Kritische Mahnreden oder ideologische Hetze“
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Das Drehen an der Steuerschraube ist der falsche Weg „In guten Jahren werden Haushalte ruiniert“,
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„Man vergisst zu leicht, dass bandenmäßiges Machotum von islamischer Seite durchaus nicht neu ist und die Bundesregierung dieses Risiko mit der Öffnung der Grenzen für Millionen von muslimischen Flüchtlingen enorm vergrößert hat, ohne gleichzeitig die Sicherheitsbehörden ausreichend aufzurüsten.“
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Die aktuelle Symbolpolitik ist eher kontraproduktiv und wohl dem aktuellem Wahlkampf geschuldet!