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Nach einer Analyse des US-Informationsdiensts Stratfor ermahnten die „europäischen Mächte“ und das US-Außenministerium die Türkei nach dem Verfassungsreferendum, weil es im Vorfeld der Abstimmung Einschüchterungsversuche von Oppositionellen gegeben habe. Die OSZE war der Ansicht, dass das Referendum den europäischen Standards nicht gerecht geworden sei, so Stratfor.
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Die EZB hat bei ihrer Zinspolitik selbst in Deutschland ihre Unterstützer. Dazu gehört der Wirtschaftsjournalist Thomas Fricke, der im SPIEGEL unter dem Titel „Wer zu spät kommt, kriegt länger Nullzins“ wieder einmal zur Verteidigung Draghis antritt.
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„IS is made by USA“. „Der Islamische Staat ist nicht zu besiegen“ (Klare Ansage an ALLE Militär- und Kriegsbefürworter)
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Es entsprach jedenfalls mitnichten dem Bild, das multikulti-verliebte deutsche Beschwichtigungspolitiker so gern von unserer bunten Republik zeichnen. Natürlich wird Erdogan jetzt erst einmal wieder rhetorisch abrüsten. Aber ein paar seiner Sätze bleiben hängen. Zum Beispiel die Drohung, dass sich kein Europäer mehr in irgendeinem Teil der Welt sicher auf den Straßen bewegen könne.
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Diese Privilegien (Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland, Doppelpass, Wahlbüros), die vor allem für Türken eingeführt wurden, haben die Integration nicht befördert, sondern eher behindert. Es wird Zeit, diese Veränderungen im Ausländerrecht zurückzunehmen.
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Die Möglichkeiten, die Leute haben, die im Umfeld der Präsidenten ein- und ausgehen, sind unbegrenzt. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass sich Trump am Freitag geweigert hat, die Besucherlisten im Weißen Haus offenzulegen. Dies war bisher Praxis gewesen.
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Der Petro-Dollar. Jedes Land, das Öl kaufen will, muss zuerst einmal auf dem Devisenmarkt gegen eine Gebühr US-Dollar kaufen – eine ständige Einnahmequelle für die USA und außer dem Militär das letzte wirksame Druckmittel der USA in der Phase des Abstiegs. Aber dieses Druckmittel ist seit 2000 in Gefahr und wir haben ja schon mehrmals…
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Seine Mitarbeiter nennen ihn Killerwal – doch Klaus Gehrig, oberster Chef von Lidl und Kaufland, sieht das gelassen. Im SPIEGEL-Interview spricht er über seine weiche Seite und die Härte des Discountgeschäfts.
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Dieter Schwarz hat es dank Lidl zum Milliardär gebracht, er ist einer der reichsten Deutschen. Und er ist ein Phantom. Mit seinem Geld kauft er sich seine Heimatstadt: Kindergärten, Kirchen, Hochschulen – alle sind von ihm abhängig.
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Sogenannter Knotenpunkt bzgl. weiterer Stadtentwicklung auf der Inselspitze und für mehr Bürgerbeteiliung mag ja gut gemeint sein. Fakt ist aber, bzgl. der weiteren Stadtentwicklung sind die Wesentlichen Entscheidungen, wie Neckarbogen, Bebauungspläne Sülmerstraße und sonstige neue Baugebiete, bereits beschlossen. Dazu kommt auch noch, dass das notwendige Geld seitens Stadt praktisch schon verbraten ist. Dies sind alles…
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Letzte Aussage von OB Mergel zu IGA-Besuch in Berlin: „Wir machen eine ganz eigene Gartenschau mit eigenen Highlights.“ Letzte Aussage von FWV-Stadtrat Dörner: „Nun bekommen wir eine Blümchenschau.“
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Was sollten Sie auch sonst sein. In der Öffentlichkeit was anderes zu bekunden, im Kontext der Buga 2019 in Heilbronn, wäre ja geradezu geschäftsschädigend!
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Der Fall Siemens zeigt, wie die USA mit einer konzertierten Aktion ein deutschen Unternehmen zu Fall bringen können. Die Bundesregierung musste bei der Demontage ohnmächtig zusehen.
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Der Journalist und Autor Giovanni Fasanella und sein Kollege Mario José Cereghino sind im Staatsarchiv von Kew Gardens (London) auf Dokumente gestoßen, die belegen: Seit Ende des Zweiten Weltkrieges tobt ein verdeckter Krieg um Einflusszonen im Mittelmeer, auch zwischen offiziell alliierten Staaten wie Italien und Großbritannien.
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Geschätzte 20 Milliarden europäischen Steuergelds werden jährlich auf die Konten des US-Softwaregiganten Microsoft überwiesen – so ganze genau weiß das niemand.
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Wenn haushaltspolitisch bereits der Zug abgefahren ist.
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Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus, wie dieser Beitrag aus der britischen „Financial Times“ belegt. Im Berliner Kanzleramt macht man sich Sorgen, dass die liberalen – manche würden sagen: die neoliberalen – Kräfte in der EU durch den Brexit geschwächt werden könnten. Für den Exportweltmeister Deutschland wäre dies natürlich ein Problem.
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Es ist anzunehmen, dass die Euro-Retter noch vor der Bundestagswahl über „Schuldenmaßnahmen“ sprechen werden, die dann den Eindruck erwecken, dass es sich nicht um einen Schuldenschnitt handelt. Alle nüchternen Beobachter sind allerdings der Meinung, dass an einem Schuldenschnitt in Griechenland kein Weg vorbeiführt.
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Lawrow sagte, dass „regime change“ durch die Amerikaner noch nie etwas Gutes für einen Staat gebracht habe. Russland wolle für niemanden Partei ergreifen. Das syrische Volk solle entscheiden, von wem es regiert werden wolle.
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Die Entscheidung, Armeegeneralleutnant Herbert Raymond „H.R.“ McMaster als Ersatz für den zurückgetretenen Generalleutnant Michael Flynn auf den Posten des nationalen Sicherheitsberaters zu berufen, hat eine Kettenreaktion bei anderen Personalentscheidungen ausgelöst, die, weit entfernt davon, den Sumpf trockenzulegen, diesen offensichtlich aufrechterhalten.
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VON WOLFGANG BOK am 12. April 2017 Die Politik entdeckt im Wahlkampf ihr Herz für Mieter und Familien, plötzlich wollen alle Parteien den Wohnungsbau ankurbeln. Dabei verhindert der Gesetzgeber mit überzogenen Auflagen und Steuererhöhungen selbst, dass das auch geschieht
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Das betreffende Buga-Gelände auf der anderen Seite vom Bahnhof bleibt für direkten Zugang abhängt und muss nun über Umwege besucht werden. Grund ist die Absage für die hierfür geplante Brücke, da bisherige Angebote bis zu 200% über Plan!