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Deutschland läuft akute Gefahr, durch die enormen Belastungen aus der Altersarmut, der Migration und den Lasten der Eurozone an oder über seine Belastungsgrenzen gedrückt zu werden. Starke Widerstandsbewegungen gegen eine solche Eurozone/EU sind dann auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen.
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Imm öfters werden mehrheitlich beschlossene Gesetze vom Bundesverfassungsgericht teilweise oder ganz einkassiert! Hiermit gefährden unsere demokratisch Gewählten selbst unsere Demokratie!
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Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen – das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem gemeinsamen Aufruf. Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz wollen damit anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, auf welche Politik es ankommt, um Armut wirkungsvoll einzudämmen. Unterstützt wird der…
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„Die Ehe [kann] nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ … „Zum Gehalt der Ehe … gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“ Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.07.2002 zum Az. 1…
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Es geht aber längst nicht mehr um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Denn die ist so gut wie vollzogen. Dabei gibt es hier einen sachlichen Grund, nicht für eine Diskriminierung, wohl aber für eine verfassungsrechtliche Differenzierung. Nur die Verbindung von Mann und Frau bringt Kinder hervor. Die gestiegene Bedeutung des Rechts des Kindes…
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Schwierig wird es nur, wenn zukünftig Adoptionsentscheider mit einer Diskriminierungsklage rechnen müssen, wenn sie bei gleicher Eignung heterosexuelle Bewerber allein ihrer Heterosexualität wegen bevorzugen. Ob solche Prozesse dann dem Wohle der Kinder dient, bleibt eine weitere kritische Frage. Das Wohl kinderloser Eltern darf dabei nie im Vordergrund stehen.
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Die neue europäische Abwicklungsbehörde hat die Feuerprobe nicht bestanden, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Rettungsaktion sei ein „gefährlicher Dammbruch“, die EU-Regeln seien erneut umgangen worden.
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Jeder fünfte Rentner bis 2036 von Altersarmut bedroht. Rentner gelten heute als armutsgefährdet, wenn ihr Netto-Einkommen unter 958 Euro liegt. http://ly.zdf.de/wWk/
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Warum die deutsche Flüchtlingspolitik auch die Interessen der Herkunftsländer der Flüchtlinge verrät
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„Diese Debatte können wir uns sparen, indem wir die Gleicheit vor dem Gesetz nicht durch Ausdehnung von Privilegien aus vordemokratischer Zeit auf alle, sondern durch Streichung aller Privilegien herstellen. Eine politische Kraft, die das zur Leitlinie ihrer Vorstellungen von liberaler Herrschaft des Rechts macht, wird noch gesucht.“
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Einzelne Strafurteile sind in letzter Zeit in Kritik geraten, weil ausländischen Mitbürgern nachgesehen wird, was Deutschen verboten ist. Aus Sicht mancher Bürger wird mit zweierlei Maß gemessen, was das Rechtsgefühl verletzt und dem Gebot des „gleichen Rechts für alle“ widerspricht. Justitia scheint nicht mehr blind, also ohne Ansehen der Person zu entscheiden. Ob die Ursache…
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Arme Ausbeuter der Reichen?
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Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben
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Ganz nach dem Nena-Song
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Wir haben es einmal mit dem Bereich mobile Messenger-Dienste wie Whatsapp und zum anderen der Online-Durchsuchung zu tun. Beide Verfahren sind derzeit schon präventiv möglich; aber nur in äusserst schweren Fällen. Bald dürfen die Staatstrojaner jedoch auch als Mittel der «normalen» Strafverfolgung genutzt werden.
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Pharmakonzerne haben 562 Millionen Euro an Ärzte gezahlt
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Das betreffende Gericht hat keine vollständige Einsicht in die Genehmigungsunterlagen bzgl. Castor-Transporten mit atomaren Brennstäben. Dennoch hat man mal eben eine Interessenabwägung vorgenommen!
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Abschied vom Aufstieg!?
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„Über zehn Jahre lang nutzte eine internationales Netzwerk von Banken und deren Investoren Lücken im Steuerrecht. Sie erwirkten die Erstattung von Steuern, die sie nicht gezahlt hatten. Erschreckend Lobbyisten haben Finanzminister von SPD und CDU lange genarrt und diesem Handeln den Schein der Legalität verpasst. Möglich war das, weil das Finanzministerium Formulirungen der Banken wortgetreu…
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Gender-Idiotie in fünf Minuten offengelegt
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Schüler im Teststress – Film von Valerie Henschel