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Jeder fünfte Rentner bis 2036 von Altersarmut bedroht. Rentner gelten heute als armutsgefährdet, wenn ihr Netto-Einkommen unter 958 Euro liegt. http://ly.zdf.de/wWk/
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Warum die deutsche Flüchtlingspolitik auch die Interessen der Herkunftsländer der Flüchtlinge verrät
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„Diese Debatte können wir uns sparen, indem wir die Gleicheit vor dem Gesetz nicht durch Ausdehnung von Privilegien aus vordemokratischer Zeit auf alle, sondern durch Streichung aller Privilegien herstellen. Eine politische Kraft, die das zur Leitlinie ihrer Vorstellungen von liberaler Herrschaft des Rechts macht, wird noch gesucht.“
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Einzelne Strafurteile sind in letzter Zeit in Kritik geraten, weil ausländischen Mitbürgern nachgesehen wird, was Deutschen verboten ist. Aus Sicht mancher Bürger wird mit zweierlei Maß gemessen, was das Rechtsgefühl verletzt und dem Gebot des „gleichen Rechts für alle“ widerspricht. Justitia scheint nicht mehr blind, also ohne Ansehen der Person zu entscheiden. Ob die Ursache…
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Arme Ausbeuter der Reichen?
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Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben
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Ganz nach dem Nena-Song
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Wir haben es einmal mit dem Bereich mobile Messenger-Dienste wie Whatsapp und zum anderen der Online-Durchsuchung zu tun. Beide Verfahren sind derzeit schon präventiv möglich; aber nur in äusserst schweren Fällen. Bald dürfen die Staatstrojaner jedoch auch als Mittel der «normalen» Strafverfolgung genutzt werden.
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Pharmakonzerne haben 562 Millionen Euro an Ärzte gezahlt
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Das betreffende Gericht hat keine vollständige Einsicht in die Genehmigungsunterlagen bzgl. Castor-Transporten mit atomaren Brennstäben. Dennoch hat man mal eben eine Interessenabwägung vorgenommen!
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Abschied vom Aufstieg!?
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„Über zehn Jahre lang nutzte eine internationales Netzwerk von Banken und deren Investoren Lücken im Steuerrecht. Sie erwirkten die Erstattung von Steuern, die sie nicht gezahlt hatten. Erschreckend Lobbyisten haben Finanzminister von SPD und CDU lange genarrt und diesem Handeln den Schein der Legalität verpasst. Möglich war das, weil das Finanzministerium Formulirungen der Banken wortgetreu…
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Gender-Idiotie in fünf Minuten offengelegt
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Schüler im Teststress – Film von Valerie Henschel
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Wie im letzten Rundbrief beschrieben, wird mit zunehmender Automatisierung und künstlicher Intelligenz über die Jahre ein nicht unwesentlicher Teil der Jobs verschwinden. Wahrscheinlich werden mehr Menschen in niedriger bezahlte Jobs abrutschen und dann weniger Beiträge in die Altersvorsorge geben können. Die gleiche Situation ist mit noch zunehmendem globalem Wettbewerb von Ländern mit wesentlich niedrigerem Lohnniveau…
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Die Robotersteuer würde ohnehin nur funktionieren, wenn die roboter- und niedrigstlohngestützte Konkurrenz aus Ländern wie China nicht dazwischen springen und solche Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Arbeit unterlaufen könnte. Die Zukunft der Arbeit in den alten Industrieländern wäre mit einem „free for all-Handel“ jedenfalls nicht zu sichern sein.
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Bundesregierung, Lobby und Medien haben es geschafft, Deutschland als Insel der Seligen in einer krisenumspülten Welt darzustellen und jeden Deutschen als Teil dieser grandiosen Erfolgsgeschichte. Wenn sich Menschen unbedingt in eine heile Wohlstandswelt träumen wollen, ist das ihre Sache. Wenn sie es aber tun, weil sie schlicht dumm gehalten und irregeführt werden, ist das eine…
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Dass es Angela Merkel gelungen ist, die persönliche Verantwortung für die allgemeine Verunsicherung in der Folge der Flüchtlingskrise von sich abprallen zu lassen, muss als Geniestreich gewertet werden: Die CDU preist sich nunmehr als Lösung der von ihrer Vorsitzenden mit geschaffenen Probleme. Und wieder verteidigen SPD und Grüne eine «Willkommenskultur», die deren Urheberin Merkel im…
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Hierbei handelt es sich einmal mehr um einen reinen Placeboeffekt, als Beruhigungspille für den Wähler!
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Der Bedarf an neuen Wohnungen ist hoch. Doch neun Länder nutzen das Geld für Sozialwohnungen anders als eigentlich vorgesehen. Die CDU macht Bundesbauministerin Hendricks verantwortlich.
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Lt. SWR-Nachrichten, wird aber zumindestens darauf hingewiesen, dass der Heilbronner-Haushalt zunehmend angespannt ist und nun offensichtlcih an weiteren Einnahmenquellen intensiv gesucht wird. Das ist nun der Preis für eine nicht nachhaltige Finanzpolitik der letzten Jahre, welche ein strukturelles Defizit von 20 Mio. pro Jahr uns beschert hat. Dies wurde aber immer mehrheitlich vom Gemeidnerat abgesegnet.