Imm öfters werden mehrheitlich beschlossene Gesetze vom Bundesverfassungsgericht teilweise oder ganz einkassiert! Hiermit gefährden unsere demokratisch Gewählten selbst unsere Demokratie!

Aktuelle Beispiele mit inflationären Charakter:

Brennelementen-Steuer, welche auch noch mit Ansage war!

Datenvorratsspeicherung

Ehe für alle kollidiert mit unserem Grundgesetz

Großer Lauschangriff

Luftsicherheitsgesetz

BKA Gesetz

Hartz-IV Gesetze

Pendler-Pauschalen

Euro Hilfen

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