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CDU-Generalsekretär Tauber hat die unsoziale Katze seiner Partei aus dem Sack gelassen. Als jemand auf Twitter den Wahlslogan der CDU „Vollbeschäftigung ist viel besser als Gerechtigkeit“ aufgriff und Tauber die Frage stellte: „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?“ bekam er zur Antwort: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“…
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Durch massive Verfahrensfehler u.a. durch seinerzeitigen Umweltminister Trittin(Grüne) kosten uns Bürger Milliarden und will man nun offensichtlich einfach zur Tagesordnung übergehen. Anstatt der vereinbarten 24 Mrd. zahlen die Energieunternehmen nun nur noch 17 Mrd.!
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„Vier Eltern eine Tochter“: FDP will nach Öffnung der Ehe nun Mehreltern-Familien und Leihmutterschaft legitimieren
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Ist das jetzt wirklich rühmlich einen Mindestlohn zu bezahlen, mit den man gerade so über die Runden kommt, auch bei 12 Euro? Was liegt hier eigentlich für ein Grundverständnis vor?
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Machtmensch Mutti: Wie Kanzlerin Merkel den Medien diktiert, wie das TV-Duell zu laufen hat und diese aktzeptieren dies auch noch!
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BMF-Entscheidung: Umgehende Neuberechnung der zumutbaren Belastung
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Die deutschen Medien der Willkommenskultur, die sonst immer gern über Befunde der OECD berichten, haben diese absichtsvoll verschwiegen oder sehr unkritisch präsentiert (ZEIT und wortgleich Süddeutsche Zeitung: „Migration nach Deutschland normalisiert sich“, Handelsblatt: „Deutschland als Vorbild bei der Einwanderung“) oder, wie der SPIEGEL, total verschwiegen.
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aa) Jeder ehefähigen Person steht auch nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG der Weg in die Ehe offen. Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>) und sich nur hierauf das Recht der…
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Auszug: „Schon an dieser Stelle könnte die verfassungsrechtliche Prüfung als abgeschlossen angesehen werden, weil die zur Verfügung stehenden Quellen zu dem eindeutigen Ergebnis führen, dass der Ehebegriff in Art. 6 Abs. 1 GG einer „Öffnung“ für gleichgeschlechtliche Paare nicht offensteht.“
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Eine zweite Besonderheit des deutschen Rentensystems ergibt sich aus dem Erbe der Deutschen Einheit. Seither wird die Rentenversicherung – analog anderen Kassen der Sozialversicherung – durch die Leistungen an zusätzliche Beitragsempfänger belastet, nämlich der Pensionierten in Ost-Deutschland. Diese Rentner haben nie eingezahlt, wurden aber zu sehr vorteilhaften Renten in die Rentenkasse übernommen. Im Rückblick war…
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Der Preis ist nämlich eine schwer erträgliche Rechtsunsicherheit, da die nur einfachgesetzliche Öffnung der Ehe am Ende womöglich wegen Verstoßes gegen das Ehegrundrecht wieder kassiert wird.
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Schwule & Lesben aller Länder: Besinnt Euch! – Was wollt ihr eigentlich mit der «Homo-Ehe» – und wozu? Ist die eingetragene Lebenspartnerschaft denn nicht die nahezu restlose Gleichstellung mit der Ehe, wie selbst der „Schwulen- und Lesbenverband Deutschlands“ bestätigt?
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„Die Ehe wird vom Grundgesetz nicht als besondere Form der Paarbeziehung geschützt (also als die generative unter den Paarbeziehungen), sondern als eine besondere Form der Generativität (nämlich als die der dauerhaften symmetrischen Paarbeziehung unter den verschiedenen Gestaltungsweisen der Generativität).“
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Meinungsumfragen und den darauf basierenden Prognosen sollte – wenn überhaupt – nur dann Aufmerksamkeit gezollt werden, wenn sie die methodischen Grundbedingungen erfüllen. Das gilt für die Politikwissenschaft genauso wie für Wirtschaft und Politik, die diese vermehrt in Auftrag geben. Aufgrund fehlender mathematisch-statistischer Kenntnisse können diese Grundlagen allerdings weder die Auftraggeber noch die Bevölkerung ausreichend bewerten.…
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Zahlreiche Lobbyisten wollen uns einreden, dass die Steuern hierzulande viel zu hoch sind. Sie haben unrecht, aber ihre falschen Zuspitzungen sind schwer zu durchschauen.
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Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Doch geht das ohne Grundgesetzänderung? Hans-Jürgen Papier sagt im SPIEGEL dazu klar Nein.
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Wie bei Waschmittelreklamen verspricht jede Partei im Wahlkampf, dass sie die nächste Bundesregierung noch weisser waschen wird. Über diese vier Themen wird daher im Bundestagswahlkampf nicht gesprochen:
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Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Es sei denn, wir retten es vor dieser Regierung und ihren Abgeordneten.
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Kisslers Konter: Die Kehrtwende hin zur „Ehe für alle“ zeigt erneut: Die Kanzlerin pflegt einen aggressiven Attentismus. Erst wartet sie ab, dann schlägt sie plötzlich zu. Wenn aber das Gewissen der Anderen zum Joker im Machterhalt wird, leidet die Demokratie