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Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben
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Ganz nach dem Nena-Song
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Wir haben es einmal mit dem Bereich mobile Messenger-Dienste wie Whatsapp und zum anderen der Online-Durchsuchung zu tun. Beide Verfahren sind derzeit schon präventiv möglich; aber nur in äusserst schweren Fällen. Bald dürfen die Staatstrojaner jedoch auch als Mittel der «normalen» Strafverfolgung genutzt werden.
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Pharmakonzerne haben 562 Millionen Euro an Ärzte gezahlt
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Das betreffende Gericht hat keine vollständige Einsicht in die Genehmigungsunterlagen bzgl. Castor-Transporten mit atomaren Brennstäben. Dennoch hat man mal eben eine Interessenabwägung vorgenommen!
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Abschied vom Aufstieg!?
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„Über zehn Jahre lang nutzte eine internationales Netzwerk von Banken und deren Investoren Lücken im Steuerrecht. Sie erwirkten die Erstattung von Steuern, die sie nicht gezahlt hatten. Erschreckend Lobbyisten haben Finanzminister von SPD und CDU lange genarrt und diesem Handeln den Schein der Legalität verpasst. Möglich war das, weil das Finanzministerium Formulirungen der Banken wortgetreu…
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Gender-Idiotie in fünf Minuten offengelegt
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Schüler im Teststress – Film von Valerie Henschel
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Wie im letzten Rundbrief beschrieben, wird mit zunehmender Automatisierung und künstlicher Intelligenz über die Jahre ein nicht unwesentlicher Teil der Jobs verschwinden. Wahrscheinlich werden mehr Menschen in niedriger bezahlte Jobs abrutschen und dann weniger Beiträge in die Altersvorsorge geben können. Die gleiche Situation ist mit noch zunehmendem globalem Wettbewerb von Ländern mit wesentlich niedrigerem Lohnniveau…
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Die Robotersteuer würde ohnehin nur funktionieren, wenn die roboter- und niedrigstlohngestützte Konkurrenz aus Ländern wie China nicht dazwischen springen und solche Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Arbeit unterlaufen könnte. Die Zukunft der Arbeit in den alten Industrieländern wäre mit einem „free for all-Handel“ jedenfalls nicht zu sichern sein.
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Bundesregierung, Lobby und Medien haben es geschafft, Deutschland als Insel der Seligen in einer krisenumspülten Welt darzustellen und jeden Deutschen als Teil dieser grandiosen Erfolgsgeschichte. Wenn sich Menschen unbedingt in eine heile Wohlstandswelt träumen wollen, ist das ihre Sache. Wenn sie es aber tun, weil sie schlicht dumm gehalten und irregeführt werden, ist das eine…
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Dass es Angela Merkel gelungen ist, die persönliche Verantwortung für die allgemeine Verunsicherung in der Folge der Flüchtlingskrise von sich abprallen zu lassen, muss als Geniestreich gewertet werden: Die CDU preist sich nunmehr als Lösung der von ihrer Vorsitzenden mit geschaffenen Probleme. Und wieder verteidigen SPD und Grüne eine «Willkommenskultur», die deren Urheberin Merkel im…
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Hierbei handelt es sich einmal mehr um einen reinen Placeboeffekt, als Beruhigungspille für den Wähler!
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Der Bedarf an neuen Wohnungen ist hoch. Doch neun Länder nutzen das Geld für Sozialwohnungen anders als eigentlich vorgesehen. Die CDU macht Bundesbauministerin Hendricks verantwortlich.
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Lt. SWR-Nachrichten, wird aber zumindestens darauf hingewiesen, dass der Heilbronner-Haushalt zunehmend angespannt ist und nun offensichtlcih an weiteren Einnahmenquellen intensiv gesucht wird. Das ist nun der Preis für eine nicht nachhaltige Finanzpolitik der letzten Jahre, welche ein strukturelles Defizit von 20 Mio. pro Jahr uns beschert hat. Dies wurde aber immer mehrheitlich vom Gemeidnerat abgesegnet.
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Anstatt sich – wie beispielsweise die Japaner – auf die Vorteile einer alternden Gesellschaft, wie z.B. geringere Kriminalität und höhere Lebensqualität, zu besinnen und den demografischen Wandel zu genießen, zum einen weil klug für die Versorgung der alten Menschen vorgesorgt wurde und zum anderen, weil das Wissen um die Folgen des technologischen Fortschritts – z.B.…
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Die Politiker haben uns ein mieses und angesichts der Klimagefahren total unzureichendes Abkommen als Riesenerfolg präsentiert und reagieren auch deshalb so nervös und aufgeregt auf Trumps Absage. Es wird höchste Zeit, vor allem bei China der Wahrheit in die Augen zu sehen und entsprechend zu handeln. Wer stattdessen unbedingt nach China exportieren will und dafür…
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Als friedfertige Wissenschaftlerin haben Sie nüchtern, aber bestimmt aufgezeigt, dass es aus Klimaschutzgründen und wegen der Atomgefahr keine Alternative mehr gibt als den schnellstmöglichen Umstieg auf die Erneuerbaren Energien. Sie zeigen aber auch, dass die Nutznießer der konventionellen Energiewirtschaft jede Gelegenheit nutzen, ihre Kraftwerke als Gelddruckmaschinen noch möglichst viele Stunden oder Tage länger zu betreiben,…
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„Der Einsatz von Terror unter dieser Doktrin [Targhib wal tarhib, „ködern und terrorisieren“] ist eine legitime Verpflichtung der Scharia.“ — Salman Al Awda, muslimischer Scheich des Mainstreams, auf der Al Jazeera Fernsehshow „Scharia und Leben“.
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Dies sogar nun auch bei einem Teil der CDU. Beigefügtes neues Thesenpapier will aber keine Verteufelung der Atomenergie sowie fossilen Brenntstoffe sehen. Mehr Soziale Marktwirtschaft soll hier nun die Lösung bringen. Ein mehr als fragwürdiges Unterfangen, gegenüber erneuerbarer Energie!