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Ein wesentliches Ziel der Politik der ÖDP ist es, die ökologischen und die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Lebens zu erhalten.
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Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels von Hamburg mitsamt seinen Anhängen liest sich wie ein Aktionsplan, das klimazerstörende, gesundheitsschädliche und kriegsverursachende Energiesystem der fossilen und atomaren Wirtschaft gegen die wachsende Konkurrenz der Erneuerbaren Energien zu verteidigen.
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Wahlprogramme sind Träume, das wissen wir. Aber wenn Politiker das auch unumwunden zugeben, dann wird es Zeit, sich ein paar Fragen zu stellen:
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An einem konkreten Beispiel beim G20-Gipfel in Hamburg zeigen wir auf, dass man nicht immer bei einem Foto oder einer kurzen Videosequenz dem Glauben schenken soll, was man gezeigt bekommt. Manchmal soll man nämlich genau das glauben, was vom Ersteller gewünscht ist. Wir zeigen den Unterschied: Man sollte erst dann urteilen, wenn man die ganze…
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Bei den Grenzen für einen „freien Handel“ kann man praktisch zwischen den Zeilen lesen, wie hier neben China auch Merkels Deutschland auf der Anklagebank saß und Ziel dieser Aussagen ist und wie hier hinter den Kulissen hart geboxt wurde. Trump wird dabei von vielen Ländern, nicht zuletzt auch von Frankreich, unterstützt worden sein. Wie sich…
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Dies versucht uns der Buga-Geschäftsführer Faas zu verkaufen. Andere Städte, mit Entwicklungen, brauchen offentsichtlich diesen „Motor“ nicht!
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In seinen neuen US-Filialen bietet der deutsche Lebensmittelriese Lidl mit seiner US-Eigenmarke Preferred Selection günstige No-Name-Produkte an. Geht gar nicht, findet die US-Supermarktkette Kroger – schließlich habe man selbst bereits eine Eigenmarke namens Private Selection. Kroger hat Lidl deshalb nun wegen Verletzung der Markenrechte vor einem Bundesbezirksgericht verklagt, wie unter anderem das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“…
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Am Ende ist es dann auch egal, ob die Verantwortlichen sich aus Dummheit oder aus Verantwortungslosigkeit für Hamburg als Austragungsort entschieden haben. Der Affenzirkus dieser Tage, bei dem selbst Mordaufrufe zu Kunstaktionen nobilitiert werden, ist in jedem Fall ein schönes Abbild der Bundesrepublik anno 2017: Derangierte Linke machen Front gegen einen Staat, der sie mit…
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Heute wird der Bundesrat mit großer Wahrscheinlichkeit das Gesetz zur „Ehe für alle“ durchwinken. Doch bald werden wohl auch die ersten Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Sind die Gegner der Öffnung nur homophobe Ewiggestrige? So einfach ist das nicht. Klare Ansage vom BverfG
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Linksradikale Gewalttäter können in Deutschland mit der Gleichgültigkeit oder Nachsicht eines grossen Teils der Gesellschaft rechnen. Ihre Straftaten werden routiniert geleugnet, bagatellisiert oder durch Verweise auf angebliche Repressalien staatlicher Kräfte verständlich gemacht.
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CDU-Generalsekretär Tauber hat die unsoziale Katze seiner Partei aus dem Sack gelassen. Als jemand auf Twitter den Wahlslogan der CDU „Vollbeschäftigung ist viel besser als Gerechtigkeit“ aufgriff und Tauber die Frage stellte: „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?“ bekam er zur Antwort: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“…
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Durch massive Verfahrensfehler u.a. durch seinerzeitigen Umweltminister Trittin(Grüne) kosten uns Bürger Milliarden und will man nun offensichtlich einfach zur Tagesordnung übergehen. Anstatt der vereinbarten 24 Mrd. zahlen die Energieunternehmen nun nur noch 17 Mrd.!
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„Vier Eltern eine Tochter“: FDP will nach Öffnung der Ehe nun Mehreltern-Familien und Leihmutterschaft legitimieren
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Ist das jetzt wirklich rühmlich einen Mindestlohn zu bezahlen, mit den man gerade so über die Runden kommt, auch bei 12 Euro? Was liegt hier eigentlich für ein Grundverständnis vor?
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Machtmensch Mutti: Wie Kanzlerin Merkel den Medien diktiert, wie das TV-Duell zu laufen hat und diese aktzeptieren dies auch noch!
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BMF-Entscheidung: Umgehende Neuberechnung der zumutbaren Belastung
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Die deutschen Medien der Willkommenskultur, die sonst immer gern über Befunde der OECD berichten, haben diese absichtsvoll verschwiegen oder sehr unkritisch präsentiert (ZEIT und wortgleich Süddeutsche Zeitung: „Migration nach Deutschland normalisiert sich“, Handelsblatt: „Deutschland als Vorbild bei der Einwanderung“) oder, wie der SPIEGEL, total verschwiegen.
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aa) Jeder ehefähigen Person steht auch nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG der Weg in die Ehe offen. Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>) und sich nur hierauf das Recht der…
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Auszug: „Schon an dieser Stelle könnte die verfassungsrechtliche Prüfung als abgeschlossen angesehen werden, weil die zur Verfügung stehenden Quellen zu dem eindeutigen Ergebnis führen, dass der Ehebegriff in Art. 6 Abs. 1 GG einer „Öffnung“ für gleichgeschlechtliche Paare nicht offensteht.“
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Eine zweite Besonderheit des deutschen Rentensystems ergibt sich aus dem Erbe der Deutschen Einheit. Seither wird die Rentenversicherung – analog anderen Kassen der Sozialversicherung – durch die Leistungen an zusätzliche Beitragsempfänger belastet, nämlich der Pensionierten in Ost-Deutschland. Diese Rentner haben nie eingezahlt, wurden aber zu sehr vorteilhaften Renten in die Rentenkasse übernommen. Im Rückblick war…