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Der Preis ist nämlich eine schwer erträgliche Rechtsunsicherheit, da die nur einfachgesetzliche Öffnung der Ehe am Ende womöglich wegen Verstoßes gegen das Ehegrundrecht wieder kassiert wird.
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Schwule & Lesben aller Länder: Besinnt Euch! – Was wollt ihr eigentlich mit der «Homo-Ehe» – und wozu? Ist die eingetragene Lebenspartnerschaft denn nicht die nahezu restlose Gleichstellung mit der Ehe, wie selbst der „Schwulen- und Lesbenverband Deutschlands“ bestätigt?
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„Die Ehe wird vom Grundgesetz nicht als besondere Form der Paarbeziehung geschützt (also als die generative unter den Paarbeziehungen), sondern als eine besondere Form der Generativität (nämlich als die der dauerhaften symmetrischen Paarbeziehung unter den verschiedenen Gestaltungsweisen der Generativität).“
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Meinungsumfragen und den darauf basierenden Prognosen sollte – wenn überhaupt – nur dann Aufmerksamkeit gezollt werden, wenn sie die methodischen Grundbedingungen erfüllen. Das gilt für die Politikwissenschaft genauso wie für Wirtschaft und Politik, die diese vermehrt in Auftrag geben. Aufgrund fehlender mathematisch-statistischer Kenntnisse können diese Grundlagen allerdings weder die Auftraggeber noch die Bevölkerung ausreichend bewerten.…
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Zahlreiche Lobbyisten wollen uns einreden, dass die Steuern hierzulande viel zu hoch sind. Sie haben unrecht, aber ihre falschen Zuspitzungen sind schwer zu durchschauen.
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Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Doch geht das ohne Grundgesetzänderung? Hans-Jürgen Papier sagt im SPIEGEL dazu klar Nein.
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Wie bei Waschmittelreklamen verspricht jede Partei im Wahlkampf, dass sie die nächste Bundesregierung noch weisser waschen wird. Über diese vier Themen wird daher im Bundestagswahlkampf nicht gesprochen:
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Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Es sei denn, wir retten es vor dieser Regierung und ihren Abgeordneten.
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Kisslers Konter: Die Kehrtwende hin zur „Ehe für alle“ zeigt erneut: Die Kanzlerin pflegt einen aggressiven Attentismus. Erst wartet sie ab, dann schlägt sie plötzlich zu. Wenn aber das Gewissen der Anderen zum Joker im Machterhalt wird, leidet die Demokratie
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Deutschland läuft akute Gefahr, durch die enormen Belastungen aus der Altersarmut, der Migration und den Lasten der Eurozone an oder über seine Belastungsgrenzen gedrückt zu werden. Starke Widerstandsbewegungen gegen eine solche Eurozone/EU sind dann auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen.
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Imm öfters werden mehrheitlich beschlossene Gesetze vom Bundesverfassungsgericht teilweise oder ganz einkassiert! Hiermit gefährden unsere demokratisch Gewählten selbst unsere Demokratie!
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Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen – das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem gemeinsamen Aufruf. Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz wollen damit anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, auf welche Politik es ankommt, um Armut wirkungsvoll einzudämmen. Unterstützt wird der…
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„Die Ehe [kann] nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ … „Zum Gehalt der Ehe … gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“ Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.07.2002 zum Az. 1…
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Es geht aber längst nicht mehr um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Denn die ist so gut wie vollzogen. Dabei gibt es hier einen sachlichen Grund, nicht für eine Diskriminierung, wohl aber für eine verfassungsrechtliche Differenzierung. Nur die Verbindung von Mann und Frau bringt Kinder hervor. Die gestiegene Bedeutung des Rechts des Kindes…
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Schwierig wird es nur, wenn zukünftig Adoptionsentscheider mit einer Diskriminierungsklage rechnen müssen, wenn sie bei gleicher Eignung heterosexuelle Bewerber allein ihrer Heterosexualität wegen bevorzugen. Ob solche Prozesse dann dem Wohle der Kinder dient, bleibt eine weitere kritische Frage. Das Wohl kinderloser Eltern darf dabei nie im Vordergrund stehen.
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Die neue europäische Abwicklungsbehörde hat die Feuerprobe nicht bestanden, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Rettungsaktion sei ein „gefährlicher Dammbruch“, die EU-Regeln seien erneut umgangen worden.
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Jeder fünfte Rentner bis 2036 von Altersarmut bedroht. Rentner gelten heute als armutsgefährdet, wenn ihr Netto-Einkommen unter 958 Euro liegt. http://ly.zdf.de/wWk/
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Warum die deutsche Flüchtlingspolitik auch die Interessen der Herkunftsländer der Flüchtlinge verrät
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„Diese Debatte können wir uns sparen, indem wir die Gleicheit vor dem Gesetz nicht durch Ausdehnung von Privilegien aus vordemokratischer Zeit auf alle, sondern durch Streichung aller Privilegien herstellen. Eine politische Kraft, die das zur Leitlinie ihrer Vorstellungen von liberaler Herrschaft des Rechts macht, wird noch gesucht.“
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Einzelne Strafurteile sind in letzter Zeit in Kritik geraten, weil ausländischen Mitbürgern nachgesehen wird, was Deutschen verboten ist. Aus Sicht mancher Bürger wird mit zweierlei Maß gemessen, was das Rechtsgefühl verletzt und dem Gebot des „gleichen Rechts für alle“ widerspricht. Justitia scheint nicht mehr blind, also ohne Ansehen der Person zu entscheiden. Ob die Ursache…
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Arme Ausbeuter der Reichen?