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Heilbronn ist hier u.a. ein aktuelles Beispiel. Der öffentliche Haushalt weist eine Verschuldung von ca. 126 Mio. aus! Die Schattenhaushalte insgesamt 617 Mio. Euro! Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, Grundstücksverkäufe, Gebührenanhebungen = Gesamt Pro-Kopf-Verschuldung 5.944 Euro!
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Matthias Zehnder erinnert daran, dass die allermeisten Medien „dringend von einer Wahl des Polit-Neulings abgeraten hatten“ und schiebt dann seine steile These hinterher, am Großerfolg von Donald Trump seien „ganz zuvorderst die Medien selber schuld. Anm. Dazu kommt noch die bisherige Politik sh. auch u.a. Musterbeispiel von US-Korrespondet Thomas Spang.
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Reflektionen über die unheilige Allianz zwischen Politik und Journalismus in der Berliner Republik, die auch Facebook, Twitter & Co. überdauern wird.
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Derzeit finden hochrangige Verhandlungen zwischen Moskau, Ankara und Washington statt. Es geht um die faktische Aufteilung Syriens.
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Kapital aus Europa finanziert das Defizit der USA und Großbritanniens. Damit werden Investitionen in der Euro-Zone erschwert.
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Schweizer Angestellte leiden an einem Überschuss an Daten, zu viel Kommunikation und ständigen Unterbrechungen, sagt eine neue Studie. Im Interview erklärt Produktivitäts-Experte und Evernote-Manager Beat Bühlmann, was Mini-Burnouts sind, was man dagegen tun kann und welche Rolle künstliche Intelligenz dabei spielt.
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Nachdem die AfD einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und Migrationspolitik“ beantragt hatte, folgt die FDP mit einem getrennten Antrag zur Untersuchung der Missstände im Bamf und „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung.
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„Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat wieder etwas Übles gesagt. Alle sind empört, und ich teile die moralische Entrüstung.“
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Die Brandstifter zu fragen: „Wie konnte es zum Feuer kommen?“ – das hat schon was. Die Grünen, die ja mindestens 1,5 Millionen „Menschen geschenkt“ bekommen haben (Göring-Eckardt), beklagen im Namen des Vorsitzenden Robert Habeck nun eine „Kultur des Nichtaufklärens“ beim BAMF. Bayerns Herrmann setzt auf seinen Horst bezüglich der „sorgfältigen Aufklärung“, und Lindners Christian will…
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Wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags linke Straftaten und die Finanzierung des roten Terrors aus der Kasse des Bundesfamilienministeriums beschönigt.
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„Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Solzialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den…
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Im Umgang mit Terrorismus fordert der Staat von den Bürgern Gelassenheit und Trotz. Gleichzeitig werden Veranstaltungen aus Angst vor Anschlägen abgesagt, wie jetzt ein Fronleichnam-Zug im Ruhrgebiet. Wenn aber der Staat die Sicherheit delegiert, löst er sich langsam auf, schreibt Alexander Kissler
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Nun denn! Nur eben müsste der Staat dafür sorgen, dass auch seinen Kritikern ausreichend Platz im Öffentlichkeitsraum angeboten wird. Hält der Staat alle diese Plätze durch seinen „Mainstream“ besetzt, wird es eng für die Demokratie. Und das kann doch wohl keine demokratisch gewählte Obrigkeit wollen.
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Tatsächlich glaubt Greim dem Focus zufolge nicht, dass die Stickstoffdioxidwerte, die heute an deutschen Straßen gemessen werden, Gesundheitsschäden nach sich ziehen. Zudem habe sich die Stickstoffdioxidbelastung zwischen 1990 und 2014 ohnehin mehr als halbiert – von 3 Millionen Tonnen auf ungefähr 1,3 Millionen Tonnen – und werde heute nur noch an wenigen Messstellen überschritten, die…
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Das deutsche Asylrecht schafft das Gegenteil von dem, was es erreichen will – statt Humanität steht Zynismus an erster Stelle. Das hat eine Politik zu verantworten, die aus den eigenen Widersprüchen nicht mehr herausfindet.
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Hand in Hand gehen Grüne mit dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH), der ebenfalls flächendeckende Dieselverbote will. Danach soll der Benziner dran sein, der ebenfalls verboten werden muss, geht es nach dem DUH-Chef Jürgen Resch.
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Wohnungsnot … Im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre stellen sich auch viele sozialpolitische Fragen auf eine neue Art und Weise. Rechte Demagogen versuchen, politisches Kapital aus den sozialen Ängsten abstiegsbedrohter Bevölkerungsschichten zu schlagen. Dafür spielen sie Alteingesessene gegen Neuankömmlinge aus. Vor allem an der Frage der bedarfsdeckenden Versorgung mit Wohnraum entzünden sich immer…
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Rauchen ist ungesund, das bezweifelt zum Weltnichtrauchertag wohl niemand. Aber wie ungesund? Das ist für den Verbraucher seit einer neuen EU-Richtlinie nicht mehr klar erkennbar. Damit wird eine ganze Bevölkerungsgruppe für dumm erklärt