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Der Innenausschuss des Bundestags kann nicht wie ein Untersuchungsausschuss Zeugen vorladen, Unterlagen aus dem Kernbereich exekutiven Handelns verlangen, Akteneinsicht durchsetzen und die Möglichkeiten der Strafprozessordnung nutzen.
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Wie viel Einfluss übt der Islam aus? Darüber diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen. Vorher lief die TV-Verfilmung des Romans „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Mit Houellebecqs Roman hatte die Diskussion nicht viel zu tun, stattdessen ging es vornehmlich um Symboldebatten
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Bekanntlich soll das Parlament die Regierung kontrollieren. In Deutschland kontrolliert die Regierung ihr braves Parlament; Fragen an die Kanzlerin sind schriftlich einzureichen. Nachfragen sind nicht gestattet – eine Neuerung für die weitere Steigerung der Politikverdrossenheit.
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Die Kleine Anfrage der Linkspartei einen Monat vor der Bundestagswahl wird erst zwei Wochen danach beantwortet. Die Antworten könnten zudem den Schluss zulassen: Das Parlament wurde von der Regierung wissentlich belogen.
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Heilbronn ist hier u.a. ein aktuelles Beispiel. Der öffentliche Haushalt weist eine Verschuldung von ca. 126 Mio. aus! Die Schattenhaushalte insgesamt 617 Mio. Euro! Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, Grundstücksverkäufe, Gebührenanhebungen = Gesamt Pro-Kopf-Verschuldung 5.944 Euro!
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Matthias Zehnder erinnert daran, dass die allermeisten Medien „dringend von einer Wahl des Polit-Neulings abgeraten hatten“ und schiebt dann seine steile These hinterher, am Großerfolg von Donald Trump seien „ganz zuvorderst die Medien selber schuld. Anm. Dazu kommt noch die bisherige Politik sh. auch u.a. Musterbeispiel von US-Korrespondet Thomas Spang.
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Reflektionen über die unheilige Allianz zwischen Politik und Journalismus in der Berliner Republik, die auch Facebook, Twitter & Co. überdauern wird.
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Derzeit finden hochrangige Verhandlungen zwischen Moskau, Ankara und Washington statt. Es geht um die faktische Aufteilung Syriens.
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Kapital aus Europa finanziert das Defizit der USA und Großbritanniens. Damit werden Investitionen in der Euro-Zone erschwert.
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Schweizer Angestellte leiden an einem Überschuss an Daten, zu viel Kommunikation und ständigen Unterbrechungen, sagt eine neue Studie. Im Interview erklärt Produktivitäts-Experte und Evernote-Manager Beat Bühlmann, was Mini-Burnouts sind, was man dagegen tun kann und welche Rolle künstliche Intelligenz dabei spielt.
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Nachdem die AfD einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und Migrationspolitik“ beantragt hatte, folgt die FDP mit einem getrennten Antrag zur Untersuchung der Missstände im Bamf und „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung.
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„Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat wieder etwas Übles gesagt. Alle sind empört, und ich teile die moralische Entrüstung.“
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Die Brandstifter zu fragen: „Wie konnte es zum Feuer kommen?“ – das hat schon was. Die Grünen, die ja mindestens 1,5 Millionen „Menschen geschenkt“ bekommen haben (Göring-Eckardt), beklagen im Namen des Vorsitzenden Robert Habeck nun eine „Kultur des Nichtaufklärens“ beim BAMF. Bayerns Herrmann setzt auf seinen Horst bezüglich der „sorgfältigen Aufklärung“, und Lindners Christian will…
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Wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags linke Straftaten und die Finanzierung des roten Terrors aus der Kasse des Bundesfamilienministeriums beschönigt.
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„Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Solzialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den…
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Im Umgang mit Terrorismus fordert der Staat von den Bürgern Gelassenheit und Trotz. Gleichzeitig werden Veranstaltungen aus Angst vor Anschlägen abgesagt, wie jetzt ein Fronleichnam-Zug im Ruhrgebiet. Wenn aber der Staat die Sicherheit delegiert, löst er sich langsam auf, schreibt Alexander Kissler
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Nun denn! Nur eben müsste der Staat dafür sorgen, dass auch seinen Kritikern ausreichend Platz im Öffentlichkeitsraum angeboten wird. Hält der Staat alle diese Plätze durch seinen „Mainstream“ besetzt, wird es eng für die Demokratie. Und das kann doch wohl keine demokratisch gewählte Obrigkeit wollen.