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Hier ist wohl eher die SPD zunehmend eine Hypothek, was die völlig gescheiterte Flüchlings- und Integrationspolitik anbelangt, weil: Tatsächlich wird die Debatte über die Offenheit von Ländern vielfach nicht nüchtern geführt. Wenn die Linke und das Zentrum keinen Raum für eine intelligente Debatte über die Grenzen der Globalisierung zulassen und den drängenden Sorgen der Bevölkerung…
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In den Wahlkreisen der CDU-Abgeordneten bricht der Rückhalt für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel offenbar endgültig zusammen. Ihren Kurs will die Kanzlerin aber nicht ändern. Das schwächt sie nicht nur im Streit mit Innenminister Horst Seehofer
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1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN: Der Begriff der Abschalteinrichtung wird in Artikel 3 Absatz10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 definiert; demnach bezeichnet „‚Abschalteinrichtung‘ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren,…
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1. Hat MP Kretschmann hatte seinerzeit öffentlich selbst erklärt ohne Mauscheleien gehe es nun mal nicht. 2. Die bisherige Zulassungsverordnung hat offensichtlich erhebliche Gesetzeslücken, welche schlicht und einfach legal ausgnutzt worden sind!
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Erschwerend kommt hinzu, dass es beiden um ein historisches Vermächtnis geht; darum, wer sich in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit mit seiner Richtung durchgesetzt hat. So mag es noch ein wenig weiter vor sich hingären, -brodeln oder eben auch -kochen. Fest steht: Mit den erprobten Merkel-Methoden des Beschwichtigens, Schönredens und Abwartens wird es diesmal…
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“Scholz will eine Alibi-Steuer, keine Finanztranssktionssteuer. Es ist grotesk, dass gerade ein sozialdemokratischer Finanzminister die Finanztransaktionsteuer nun faktisch begraben will. „Mit der Ausnahme von Derivaten wird die Steuer zum Etikettenschwindel.“
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„Liebe Leser, je länger ich als beteiligter Zuschauer bei diesem europäischen Zirkus mitspiele, umso mehr werde ich den Verdacht nicht los, dass es gerade die lautstark Gebildeten sind (und jene, die ihre Bildung vor sich her tragen), welche die schlechtesten Vorhersagen treffen. Sehen Sie das auch?
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In einem offenen Brief richtet Hamed Abdel-Samad eindringliche Worte an Angela Merkel. Wir dokumentieren sie.
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Was in der aktuellen dpa/lsw-Meldung nicht enthalten ist und ist die spannendeste Frage: Daimler will das nicht hinnehmen und hat Widerspruch angekündigt. Der Konzern wehrt sich gegen Vorwürfe, bei der Abgasreinigung getrickst zu haben.
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Der Soloauftritt von Angela Merkel bei „Anne Will“ sollte die drängendsten politischen Fragen behandeln, das G7-Fiasko ebenso wie die Flüchtlingspolitik. Aber bei einer Audienz ohne Widerworte blieb der Erkenntnisgewinn gering. Das Format hat sich überlebt
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Um es brutal zu sagen: Die neoliberale Globalisierung hat seit vielen Jahren die EU übernommen und von innen heraus zerstört.
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Aufgabe der Politik und der Verantwortlichen in staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen sei nun, zwischen Integrierwilligen und Aggressoren genau zu differenzieren. Denjenigen, die unter Beweis gestellt hätten, dass sie gerne Teil unserer Gesellschaft sein wollen, sollte man die Hand reichen: «Und sie nicht mit permanenten Bedrohungen verunsichern.» Andere, die das nicht wollten, solle man schneller außer…
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Nach Einschätzung der Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft würde das Finanzsystem dadurch stabiler. „Die bestechenden Vorteile eines Vollgeldsystems sind, dass ein Abzug von Kundeneinlagen für die betroffene Bank völlig unproblematisch ist“, erklärten sie. Sollte eine Umstellung in der Schweiz geräuschlos gelingen, halten sie mittelfristig eine ähnliche Diskussion im Euro-Raum für möglich.
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Europa lernt auf dem G-7-Gipfel, dass die Folklore einer Europäischen Union, die keine Union ist, auf der Weltbühne keine Rolle mehr spielt.
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Nach dem LG Frankfurt am Main und dem LG Essen hat nun auch das LG Mosbach (Baden-Württemberg) einem Verfügungsantrag unserer Kanzlei zu großen Teilen stattgegeben (Beschluss vom 01.06.2018 – Az. 1 O 108/18). Die Vorsitzende Richterin ließ es sich nicht nehmen, Facebook auf zwölf Seiten einiges ins Stammbuch zu schreiben. Der bedeutsamste Teil: Die Facebook-Gemeinschaftsstandards…
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Angela Merkel macht in ihrer vierten Amtszeit nur noch, wozu sie Lust hat. Doch nach der Befragung im Bundestag könnte damit Schluss sein. Die Abgeordneten besinnen sich jetzt wieder auf ihre eigentliche Aufgabe
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Die Preise für Nahrungsmittel sind in den letzten Jahren mit großen Schwankungen stark gestiegen. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen gelten als zusätzlicher Preistreiber. Was hat es sich damit auf sich?
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Meinungsbeiträge in den Medien sind durch Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützt. Die Trennung von Meinungen und Informationen soll Transparenz für den Leser herstellen. Vor allem im Boulevardjournalismus werden nachrichtliche (Bericht) und meinungsorientierte Darstellungsweise (Kommentar) jedoch auch innerhalb eines Beitrages vermischt.
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Das sagt ein MP, welcher öffentlich zugegeben hat, dass es ohne Mauscheleien eben nicht geht. Das Ergebnis in unserem Land sieht aber in der Realität etwas anders aus. Zunehmende Spaltung, Abstiegsgesellschaft, mangelnde Sicherheit und dergleichen mehr. Solche Postulate sind eher kontraproduktiv, als vertrauenserweckend!
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Und wie die Realität von Flüchtlingen und deren Familien in unserm Land aussieht, mit Kollateralschäden für alle Beteiligten, offene Drogenszene usw..
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Die von der Federal Reserve eingeleitete Zinswende zieht große Dollar-Volumina aus den Schwellenländern ab.