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Die Merkelfloskel, man müssen nur immer weiter miteinander reden, offenbart sich als läppischer Kaffeeklatsch mit einer Dame, die zur elementaren Gefahr der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens in Europa geworden ist. Und die offensichtlich nach wie vor der Überzeugung ist, ohne sie ginge es nicht in Deutschland und Europa: Das allerdings ist dann die größte…
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Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat den EU-Migrations-Gipfel an den Rand des Scheiterns gebracht. Die neue Lösung mit Plattformen für Migranten in Afrika und neuen Zentren in der EU steht aber erst auf dem Papier.
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17.6.2018 von Dushan Wegner, Photo von Tim Wright Ob nach dem Merkelsturz oder allgemein im Leben: Der freie Mensch ist ein agierendes Wesen, nicht ein re-agierendes. Der Unfreie stolpert reagierend in die Unfreiheit – der Freie bereitet sich täglich darauf vor, was morgen kommen könnte. Unfreiheit geschieht von selbst – Freiheit braucht Vorbereitung.
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Für mich eine mehr als gewagte These z.B.: „Wann immer man Konzepte aufgreift und mit einem Fragezeichen versieht, denkt das Gehirn nicht das Fragezeichen sondern das Gehirn denkt die inhaltliche Aussage. Wenn ich sage ‚Haben wir in Deutschland zu viele Geflüchtete?‘ dann denkt und merkt sich das Gehirn ‚In Deutschland zu viele Geflüchtete.‘.“
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Die SPD arbeitet ihre Fehler auf. So wird es jedenfalls vollmundig angekündigt. Doch die Ergebnisse dieses Aufarbeitens zeugen von Realitätsverlust.
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In der Eurokrise wurde bestehendes Recht rasch und anstandslos außer Kraft gesetzt, nur jetzt bei der Asylpolitik soll jedes Komma, von eigentlich nicht mehr haltbaren rechtlichen Regeln, weiter gelten.
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Robin Alexander berichtet von den laufenden CDU-CSU-Verhandlungen: »Krass! Erfahrener CSU-MdB herrscht auf Fraktionsebene vor Journalisten CDU-MdB an: „Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das dt Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin“« (@robinalexander_, 14.6.2018)
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Asylgesetz (AsylG) § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus…
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Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl besser bestehen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Er hat die Wahl.
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Mit Milliardenaufwand und Starthilfe von Supermodel Heidi Klum hat der deutsche Discount-Riese Lidl vor einem Jahr seine ersten Läden in den USA eröffnet.
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Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Eskalation.