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Was man mit so hohen und mit den verzögert erfolgenden Asylentscheidungen weiter steigenden Zahlen an kaum Integrierbaren machen will, ist absolut ungewiß. Die Sorgen der Protestierenden sind also auch in dieser Hinsicht durchaus berechtigt.
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Die Einführung der Wertstofftonne ist von der Politik vom Tisch gekehrt worden. Ursprünglich war vorgesehen, dass künftig jeder Haushalt Zugang zu einer Mülltonne haben soll, in der sämtliche Abfälle aus Plastik und Metall gemeinsam gesammelt werden. Von dieser Lösung hatte sich die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. „Deutschland bleibt damit bei seinem zerfaserten System…
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Dem Rechtspopulismus von Geert Wilders stellte Premier Mark Rutte im Wahlkampf einen Populismus der Mitte entgegen. Das ist nicht ungefährlich. Denn es führt zu einer Sinnentleerung des Politischen, die Wählerschaft und Establishment noch weiter voneinander entfremdet
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Warum wird nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt?
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Diese Ansicht vertritt Heer in seinem heutigen Kommentar! Die hierfür betehende Rechtsordnung wir mal soeben ignoriert!
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Peter Graf Kielmansegg, emeritierter Politik-Professor der Universität Mannheim, hat jüngst angemerkt, dass eine erfolgreiche populistische Bewegung „immer auf eine Schwäche des repräsentativen Systems“ hinweist, auf einen „Prozess politischer Entfremdung“ zwischen dem Volk als Souverän und seinen gewählten Vertretern.
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Die Zinserhöhung hat auf die Märkte keinen besonderen Eindruck gemacht. Für private Schuldner wird es dagegen unangenehm.
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Frau Schokatz wurde lediglich mit 1-2 Stimmen mehr als gewählt erklärt. Nachweislich gab es bei dieser Stimmenzählung massive Verstöße der Wahlordnung. Der Verwaltungsgerichthof in Mannheim ist dennoch der Auffassung, dass dies alles nicht das Wahlergebnis beeinflußt habe. Hier bleibt im Moment erstmal nur übrig die schriftliche Begründung zu analysieren. Dieses Urteil ist mehr als grenzwertig…
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„Populismus“ ist ein schillernder Begriff, der sowohl als politisches Schlagwort wie als wissenschaftlicher Terminus genutzt wird. Im erstgenannten Sinne kann eine negative Bewertung, wobei es um das konzeptionsloses Buhlen um Massenakzeptanz geht, und eine positive Deutung, wobei es um den postulierten Einklang mit dem Volkswillen geht, unterschieden werden. Auch wenn „Populismus“ in der politischen Auseinandersetzung…
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In den Niederlanden kommt die stärkste Partei auf nur 20 Prozent. Damit wird die Regierungsbildung nicht eine Frage des Programms, sondern der Macht. In der aktuellen Krise der EU wird dies zur weitere Destabilisierung in Europa führen.
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Nachtschichten, Termin- und Leistungsdruck So beunruhigende Zahlen hatte auch der Berliner Schlafforscher Ingo Fietze nicht erwartet: „So einen dramatischen Anstieg innerhalb von sechs, sieben Jahren – das beeindruckt schon. Und das macht auch ein bisschen Angst.“
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Die wesentliche Frage ist hier nicht, ob Internethandel ja oder nein, sondern der zunehmende Engpass beim Medikamentenhandel. Dies hauptsächlich wegen der zunehmenden Kommerzialisierung im Gesundheitswesen. Das schadet den Patienten! Das zum Thema „Abenteuerlich“!
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Die Forderungen der Bundesbank gegenüber anderen Zentralbanken aus dem Euro-System sind stark gestiegen. Damit steigt auch das Risiko eines beträchtlichen Verlusts. Dieser wird schlagend, wenn ein Land aus dem Euro austritt.
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Die US-Regierung hat erste Maßnahmen angekündigt, um die Staatspleite zu vermeiden. Die klammen Finanzen machen es für US-Präsident Trump schwer, seine Wahlversprechen umzusetzen. Seine einzige Chance wäre eine massive neue Verschuldung.
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„Aber dieser kaum bekannte Teil des EU-Türkei-Deals ist bedenklich: Zum ersten Mal entscheiden nicht deutsche Beamte oder Richter, wer in Deutschland Schutz bekommt – sondern ein fremder Staat, der selbst Oppositionelle verfolgt. …“
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Die großbürgerliche „ZEIT“ legt sich wieder einmal mit den an Draghis Niedrigzinspolitik nörgelnden Deutschen an. Sie nennt sie „Sparbuchdeutsche“ und wirft Ihnen vor, nicht einfach munter in das Spekulations-Karussell an den Wertpapiermärkten einzusteigen.
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Die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das zeigt die neue Kriminalstatistik der Polizei.