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Auch wenn eine Regierung noch nicht steht: Union, SPD und FDP haben sich offenbar auf eine Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt.
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Dies ist die deutsche Mitschrift der Rede von Präsident Donald Trump, die er gestern Abend am 6. Dezember 2017, im „Diplomatic Reception Room“ des Weißen Hauses in Washington hielt.
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Nach den antisemitischen Protesten in Berlin fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. An die Bundesregierung richtet Wendt scharfe Worte.
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Ein VW-Manager muss in den USA sieben Jahre ins Gefängnis. Sein Arbeitgeber, in dessen Auftrag er handelte, lässt ihn fallen. Ist das rechtlich und moralisch in Ordnung?
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Dabei ist der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich mit Händen zu greifen: Frankreich ist ein klassischer Zentralstaat, der – anders als das föderal organisierte Deutschland – mit einer EU-Föderation nichts anfangen kann. Frankreich nimmt deshalb von den deutschen Hoffnungen auf ein neues Europa alles mit, was ihm nützt, sicher aber nicht die föderale Supranationalität.
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Ende 2000 bot Israel Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an. Ergebnis: Arafat sagte nein und inszenierte die Zweite Intifadah.
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Die EU plant neue Regeln für Kredite, die die Banken zu rascher Verwertung zwingen. Für viele Schuldner könnte der Kredit so zum Pulverfass werden.
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Die Europäische Kommission gefährdet mit dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur europäische Verbraucherschutzstandards beim Import von Fleisch. Das zeigen bislang geheime Verhandlungsdokumente, die Greenpeace Niederlande veröffentlicht hat.
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Der Erfolg der AfD ist ein grunddemokratischer Vorgang. Die ratlosen Volksparteien könnten daraus lernen. Von Armin Nassehi
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle konstruiert eine Definition, mit der man politisch Andersdenkende als „verfassungsfeindlich“ abkanzlen kann: Will er Die Linke und AfD in die Verfassungswidrigkeit schieben?
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Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) plädierte am Donerstagabend für eine differenzierte Sichtweise des Islam. Es gebe sehr viele fromme und laizistisch eingestellte Muslime.
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Die digitale Revolution verspricht uns eine grünere Welt. Weniger Papier, mehr Effizienz, elektrische Autos. Doch wir hören nicht auf, immer neue Produkte zu schaffen und zu kaufen. Es droht die Verzettelung.
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In fortschrittlichen Kreisen stöhnt man höhnisch auf, wenn man die gemeinsame steuerliche Veranlagung und das gemeinsame Wirtschaften gutheißt. Was hinter dieser staatlichen Umerziehungswut steckt.
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Egal, was Präsident Donald Trump sagt und tut, die Vortänzer der (Ver)Öffentlich(t)en Meinung verbreiten voller Inbrunst ihre Geschichten über jemanden, der an den Grundfesten ihres Selbstverständnisses rüttelt.
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Kolumne: Brief aus Tel Aviv. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels steht heftig in der Kritik. Aber hat Donald Trump wirklich etwas Neues gesagt? Und warum beurteilt die Weltgemeinschaft Alleingänge zugunsten der jüdischen Bevölkerung so anders als jene zugunsten der arabischen?
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In u.a. Artikel von Cheafredaktuer Heer werden wesentliche Fakten ausgeblendet. Wir haben seit Jahren ein jährlich, strukturelles Defezit von 20 Mio. Euro im Jahr. Das heißt wir haben bislang immer mehr ausgegeben, als eingenommen und das mit der mehrheitlichen Zustimmung des Gemeinderates! Dazu wurden noch ca. 700 Mio. Euro an Schulden in 32 Schattenhaushalte verschoben!…
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Der US-Kongress hat der Regierung in Washington eine neue Frist gegeben: In zwei Wochen muss ein tragfähiger Haushaltsplan vorliegen.
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Die Logistikbranche stößt im Weihnachtsgeschäft nach Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikerverbands (DSLV) an ihre Grenzen, berichtet AFP. „Engpässe können dazu führen, dass Waren nicht mehr rechtzeitig vor Weihnachten ausgeliefert werden“, sagte DSLV-Geschäftsführer Frank Huster der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag. „Es können auch Regale leer bleiben“, fügte er hinzu.
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Dieser Beitrag ist wohl eher vom Pressesprecher der Stadt Heilbronn! Zumindestens wird jetzt schon mal, wenn auch sehr diskret, darauf verwiesen, dass es hierbei ledigich um den öffentlichen Haushalt handelt und die unzähligen Schattenhaushalte bleiben weiterhin ausgeblendet! In diesen Nebenhaushalten, wohin die meisten Schulden verschoben worden sind, sprechen wir hier von ungefähr 700 Mio. Euro,…
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NGOs, ihre Finanziers und ihre Anwaltindustrie torpedieren die Anwendung des Rechts.