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Die Europäische Kommission gefährdet mit dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur europäische Verbraucherschutzstandards beim Import von Fleisch. Das zeigen bislang geheime Verhandlungsdokumente, die Greenpeace Niederlande veröffentlicht hat.
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Der Erfolg der AfD ist ein grunddemokratischer Vorgang. Die ratlosen Volksparteien könnten daraus lernen. Von Armin Nassehi
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle konstruiert eine Definition, mit der man politisch Andersdenkende als „verfassungsfeindlich“ abkanzlen kann: Will er Die Linke und AfD in die Verfassungswidrigkeit schieben?
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Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) plädierte am Donerstagabend für eine differenzierte Sichtweise des Islam. Es gebe sehr viele fromme und laizistisch eingestellte Muslime.
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Die digitale Revolution verspricht uns eine grünere Welt. Weniger Papier, mehr Effizienz, elektrische Autos. Doch wir hören nicht auf, immer neue Produkte zu schaffen und zu kaufen. Es droht die Verzettelung.
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In fortschrittlichen Kreisen stöhnt man höhnisch auf, wenn man die gemeinsame steuerliche Veranlagung und das gemeinsame Wirtschaften gutheißt. Was hinter dieser staatlichen Umerziehungswut steckt.
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Egal, was Präsident Donald Trump sagt und tut, die Vortänzer der (Ver)Öffentlich(t)en Meinung verbreiten voller Inbrunst ihre Geschichten über jemanden, der an den Grundfesten ihres Selbstverständnisses rüttelt.
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Kolumne: Brief aus Tel Aviv. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels steht heftig in der Kritik. Aber hat Donald Trump wirklich etwas Neues gesagt? Und warum beurteilt die Weltgemeinschaft Alleingänge zugunsten der jüdischen Bevölkerung so anders als jene zugunsten der arabischen?
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In u.a. Artikel von Cheafredaktuer Heer werden wesentliche Fakten ausgeblendet. Wir haben seit Jahren ein jährlich, strukturelles Defezit von 20 Mio. Euro im Jahr. Das heißt wir haben bislang immer mehr ausgegeben, als eingenommen und das mit der mehrheitlichen Zustimmung des Gemeinderates! Dazu wurden noch ca. 700 Mio. Euro an Schulden in 32 Schattenhaushalte verschoben!…
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Der US-Kongress hat der Regierung in Washington eine neue Frist gegeben: In zwei Wochen muss ein tragfähiger Haushaltsplan vorliegen.
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Die Logistikbranche stößt im Weihnachtsgeschäft nach Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikerverbands (DSLV) an ihre Grenzen, berichtet AFP. „Engpässe können dazu führen, dass Waren nicht mehr rechtzeitig vor Weihnachten ausgeliefert werden“, sagte DSLV-Geschäftsführer Frank Huster der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag. „Es können auch Regale leer bleiben“, fügte er hinzu.
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Dieser Beitrag ist wohl eher vom Pressesprecher der Stadt Heilbronn! Zumindestens wird jetzt schon mal, wenn auch sehr diskret, darauf verwiesen, dass es hierbei ledigich um den öffentlichen Haushalt handelt und die unzähligen Schattenhaushalte bleiben weiterhin ausgeblendet! In diesen Nebenhaushalten, wohin die meisten Schulden verschoben worden sind, sprechen wir hier von ungefähr 700 Mio. Euro,…
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NGOs, ihre Finanziers und ihre Anwaltindustrie torpedieren die Anwendung des Rechts.
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Will man jedoch feststellen, wie der weit höhere Wert für die jüngeren Generationen in den Großstädten aussieht, so stößt man auf wahrscheinlich absichtliche Informationslücken.
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Deutschland steht vor dem Problem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schließung der Grenzen weiter ablehnt, weshalb der Verfassungsschutz potentielle Gefährder erst erfassen kann, wenn sie im Land sind.
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In seinem heutigen u.a. Kommentar wird mal soeben Ursache und Wirkung verwechselt! Ein Weiter so ist ganz klar abgewählt worden!
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Die wachsende Paket-Flut wird nicht nur zur Weihnachtszeit zum Problem: „In Zukunft kann nicht mehr im gleichen Umfang an die Haustür geliefert werden“, warnte der Bundesverband Onlinehandel (BVOH) am Freitag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Kunden müssten „sich stärker in den Lieferprozess einbringen“ – Lösungen wie etwa mehr Abholstationen seien denkbar, berichtet
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In seinem heutigen u.a. Kommentar beklagt sich dieser was Trump mal wieder alles so anstellt. Nach meinem Kenntnistand hat Trump bislang noch keinen Krieg und dann noch mit Falschmeldungen vom Zaun gebrochen, wie all seine Vorgänger!
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Das zum Thema Prioritäten/Herausforderungen in einer Stadt und dann wundert sich OB Mergel, dass eine AfD 16% bei der letzten Bundestagswahl erhält! Warum bekommt man das nicht mit der gleichen Akribie beim sozialen Wohnungsbau hin?