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Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden 440.000 SPD-Mitglieder, ob die Große Koalition zustande kommt oder nicht. Nicht nur demokratisch ist dieser Vorgang fragwürdig. Dass auch Neu-Mitglieder abstimmen dürfen, kommt zudem einer Einladung an alle SPD-Gegner gleich
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Vom Eise des Amtes befreit spricht sich der ehemalige Bundespräsident für das aus, was er im Amte irgendwie verboten hatte. Willkommen zurück.
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Der Anteil von Euro und Yuan an den Währungsreserven großer Zentralbanken steigt merklich. Beobachter rechnen mit weiteren Wechselkursverlusten des Dollar.
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#120 Dezibel
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Der Streit um den Familiennachzug war ein Schmierentheater mit absurdem Ergebnis. Tabus und Zahlenmystik verhindern eine sachliche Problemlösung – und wichtiger als der Wille der Bevölkerung ist es allen Partnern, als Sieger dazustehen. Das verheißt nichts Gutes für die Große Koalition
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Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan fordert ein radikales Umdenken beim Thema Integration: Die nächste Regierung müsse sich dringend um alle kümmern, die Gefahr laufen, abgehängt zu werden. Sonst drohe eine dramatische Spaltung der Gesellschaft.
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„Der Schattenfinanzindex entlarvt die Schwarze Liste der Europäischen Union als politische Schönfärberei. Die EU stellt Schwergewichten undurchsichtiger Finanzpraktiken wie Deutschland, Luxemburg, Guernsey Island und den Kaimaninseln einen Freibrief aus und zeigt mit dem Finger nur auf weiter entfernt liegende Länder.
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Die Sendung von „Anne Will“ am Montag in der ARD beherrscht heute den medialen Blätterwald. Nicht zu Unrecht, denn es ging um ein mehr als brisantes Thema: „Wie antisemitisch ist Deutschland heute?“
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Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist klar: Alle Parteien wollen an der bisherigen Migrationspolitik festhalten, auch wenn diese rechtlich umstritten und demokratisch dünn legitimiert ist. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Recht und Ordnung wird so missachtet
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Stilllegung von Fahrzeugen darf nur nach nichtvorgenommener Nachrüstung erfolgen Die Klage habe darüber hinaus auch in der Sache keinen Erfolg. Nach Durchführung des Software-Updates liefen die Motoren dauerhaft in dem Modus, der auf dem Rollenprüfstand die Grenzwerte einhalte. Die Abschalteinrichtung sei deaktiviert. Nach dem EU-Kfz-Zulassungsrecht komme es nur darauf an, die Grenzwerte auf dem Rollenprüfstand…
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Wie auf ein geheimes Kommando werden sie zu Wendehälsen bis hinter die Gardinen des Schlosses Bellevue. Und alle ziehen mit: Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özedmir ebenso, wie sein Nachfolger Robert Habeck.
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Die schwedischen Medien berichteten kürzlich, dass die Polizei wegen der vielen Morde keine Zeit mehr habe, Vergewaltigungsfälle zu untersuchen.
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Es klingt paradox: Um die deutschen Emissionen zu senken, will die FDP Fracking zur Gasförderung erlauben. Die deutsche Erdgasindustrie frohlockt. Unterdessen zeigen neue Studien aus den USA: Fracking ist aus Klimasicht schlimmer als gedacht.
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Insbesondere Energieeffizienzpotenziale in Unternehmen seien politisch bislang vernachlässigt worden. Auch in den Sondierungen wurden lediglich die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude behandelt, die Industrie blieb im Ergebnispapier unerwähnt. In einem ersten Schritt sollte daher eine Energieeffizienzstrategie für den Industriesektor aufgestellt werden. Zudem fordern sie konsequentere Maßnahmen für die energetische Gebäudemodernisierung und den energieeffizienten Neubau.
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Ein solcher Strukturbruch würde aber die vier großen Übertragungsnetzbetreiber entmachten. Sie sind längst in die Rolle der neuen Monopolisten hineingewachsen, nachdem Ende der 1990er Jahre beim sogenannten Unbundling (andere nennen das Liberalisierung) die Trennung von Erzeugung und Stromtransport eingeführt worden war. Die alten EVUs der Marke RWE, Eon und EnBW haben an Kraft und Macht…
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Insgesamt bleiben beide Vorsitzende in ihren programmatischen Aussagen vage. Zwar setzte beide einen Akzent in der Flüchtlingspolitik, ließen jedoch ein klares Plädoyer gegen die globalen Kriege vermissen. Habeck sagte, dass sich auch die in Deutschland Geborenen in die Gesellschaft integrieren müssten. Baerbock sagte, dass man in Härtefällen bei Flüchtlingsnachzug keine Auswahlentscheidungen treffen könne.
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Kanada will nach der Legalisierung von Cannabis den Weltmarkt erobern. Wie man das aber real unter Kontrolle halten will, bleibt nachwievor die große Frage!
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Trotz Rent-a-Sozi-Affäre und großen Ankündigungen hat die SPD bis heute keinen konkreten Vorschlag für mehr Lobbytransparenz gemacht. Bislang behauptete die Partei stets, dass strengere Transparenzregeln mit der Union zu machen seien – doch dieses Argument zieht inzwischen nicht mehr.
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In welchen Aufsichtsräten sitzen unsere Bundestagsabgeordneten, wer arbeitet nebenher als Rechtsanwalt oder als Steuerberater? Bis gestern mussten die Volksvertreter alle Nebentätigkeiten melden, die sie seit Beginn der Legislaturperiode ausüben. Eine abgeordnetenwatch.de-Auswertung zeigt: Nicht wenige haben neben ihrem Mandat noch einen einträglichen Nebenjob.
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Die SPD fordert für eine GroKo den Familiennachzug. Doch dieser sei ein völlig falscher Weg, sagt Soziologin Kelek. Die Muslimin kritisiert aber auch Merkels Flüchtlingspolitik scharf.
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Beispiel von problematischen, einseitigen Stadtentwicklungen: In Kalifornien wächst offenbar der Unmut gegen eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Technologie-Branche.
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Wo bleibt hier eigentlich die Nulltoleranz? Die Stellungnahme der Polizei und Stadtverwaltung gibt hier ein sehr problematisches Signal von sich. Solange sich dieser Handel in diesem Rahmen und Niveau bewegt ist da nichts einzuwenden! Was ist mit dem allgemeinen subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft, wenn nun offensichtlich sogar auch Flüchtlinge den Marktplatz deswegen selbst meiden.
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Die Macher von „Piqd“ bezeichnen sich selbst als „Programmzeitung für das Internet“. Man wolle der „quantitativen Aufmerksamkeitsökonomie“ von Facebook etwas entgegensetzen, sagte Gründer Marcus von Jordan im Dlf. Die neueste Initiative von Facebook sieht er kritisch. Marcus von Jordan im Gespräch mit Isabelle Klein.
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Wir Bürger sollen aber uns nicht einschüchtern lassen und uns völlig frei bewegen! Dreister kann diese Aufforderung wohl nicht sein! Wann wird hier endlich konsequent und unverblümt dieses Thema angegangen, anstatt immer nur zu beschwichtigen? Das zum Thema politische Glaubwürdigkeit!