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Wir haben die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für ein entschiedenes Vorgehen gegen Gefährder und Feinde unsere Demokratie bereits seit langem geschaffen. Es braucht jetzt aber den Mut, diese Mittel auch in aller Härte anzuwenden.
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Während es auf den ersten Blick so aussah, als ob Kriminalität von Asylbewerbern sinkt, sehen wir nun, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Dies ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.
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Ich weiß nicht, ob es uns jederzeit glückt, unserem eigenen Vereinsziel gerecht zu werden. Gelegentlich unterliegen wir dem anderen Verein, jenem Club mit dem Herzchen im Logo und der Großen Infantilisierung in der Satzung – die spielen halt schmutzig und haben mehr Geld. Und doch, jedes Mal, wenn es uns gelingt, den Berliner Schönrednern zu…
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Daten + Fakten
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Was für ein politischer und medialer Popanz. Das fängt schon mit der Überschrift an „Dreckige Luft“ und massloser Übertreibungen. Ganze 66 Städte sind in Deutschland betroffen, von ca. 12.000 insgesamt! Ein Adventskranz mit vier Kerzen erzeugt mehr Stickoxid als tausende von Dieselfahrzeugen wie etwa am Stuttgarter Neckartor. Es geht nicht um den Diesel und den…
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Wer sich vom Islam bedroht fühlt, der ist ein Rassist. Das erklärt die Evangelische Kirche und will gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung das Netz reinigen. Dahinter verbirgt sich ein knallharter theologischer Verdrängungswettbewerb.
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Kognitive Dissonanz ist die innere Spannung, die ein Mensch empfindet, wenn er zwei verschiedene Annahmen gleichzeitig für wahr befinden muss, diese sich aber widersprechen.
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Seit über einem Jahr gibt es in Deutschland Cannabis auf Rezept. Doch die Techniker Krankenkasse zweifelt in ihrem am Donnerstag vorgestellten „Cannabis-Report“ an, dass der Hanf den Patienten wirklich hilft.
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Die EU-Kommission verklagt Deutschland und andere Länder, weil in gewissen Städten die Luftverschmutzung mit Stickoxiden zu hoch ist. Aber weshalb hat man der EU die Regelung lokaler Verschmutzung übertragen? Dieser Schritt ist übergriffig.
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Noch immer kommen mehr als 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland. Für einen Großteil der Bürger stellt Migration eines der wichtigsten politischen Themen dar. Die Große Koalition scheint jedoch an ihrem „Weiter so“ festzuhalten. Nur ein Koalitionspartner begehrt auf
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Die EU sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“ klagt Emmanuel Macron. Seit seinem Amtsantritt will er die Europäische Union weiterentwickeln. Aber welche von seinen Ideen sind umsetzbar und was ist reine Symbolpolitik?
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Den Preis hierfür zahlen schlussendlich die Lieferanten sowie Dienstleister bzw. deren Mitarbeiter*Innen, da die hierzu notwendige Ausgangsbasis eine knallharte Einkaufspoltik ist!
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft wegen des Vorwurf der Korruption um sein politisches Überleben und versucht, sich durch militante Rhetorik unentbehrlich zu machen.
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Allerdings beklagen die Richter nicht das Hinauszögern auf dem Rechtsweg, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung. «Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat», sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
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Über die Funktion, mit der Facebook den Nutzern neue Freunde vorschlägt, sollen sich unzählige Extremisten in aller Welt miteinander vernetzt haben. Das haben Forscher beobachtet und üben noch weitergehende Kritik an dem sozialen Netzwerk.
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Das bisher geplante Minus steigt bis 2021 auf rd. 15 Mio. Euro und dennoch werden immer wieder neue und weitere Ausgaben vom Gemeinderat verlangt. Dies alles trotz sprudelnder Steuereinnahmen! Dazu kommt noch die erheblichen Verschiebungen in Schattenhaushalte. Irgendwie läuft da was quer!
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Das komplette Vermögen des früheren VW-Chefs ist nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Gefahr. Und die Ermittlungen der deutschen Staatsanwälte nähern sich „der Ziellinie“.
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird vom DAV scharf kritisiert. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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„Ich sage, nach bestem Wissen und Gewissen, was ich weiß, was ich sehe und was mir als logischer Schluss richtig erscheint. Es ist mir reichlich egal, ob der Buddha oder der Beelzebub das genauso sehen. Wenn nur die AfD bestimmte unbequeme Wahrheiten anspricht, dann ist das ein Problem der übrigen politischen Parteien, nicht meins.“
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Die deutsche Politik hat sich seit längerem auf den Weg gemacht, die Deutschen mit dem Argument zunehmender Lebenserwartung in ein längeres Arbeitsleben und einen späteren Renteneintritt zu treiben.