Drei Verfassungsrichter gegen Merkel – warum ist sie noch im Amt?
Strobl beklagt doch tatsächlich den zunehmend verschärften Ton in Deutschland. Kein Wort zur der Missachtung von unserem Grundgesetz durch unsere Bundesregierung, was maßgeblich erst zu den Übergriffen geführt hat!
Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen unter anderem in Köln und in Stuttgart haben sich vielerorts Bürgerwehren formiert. Dem hat der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall aus Obersulm eine klare Absage erteilt: „Es kommt darauf an, dass wir denjenigen die Plattform entziehen, die meinen, solche Vorkommnisse zur Durchsetzung ihrer Ideologie und ihrer Interessen nutzen zu können,…
Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei „ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett behandelt derzeit ein juristisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik Merkels, welches den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestätigt.
Derartige Thesen werden nun schon seit Jahren von unseren Behörden akzeptiert! Wie war das noch mit der Islamisierung in unserem Land?! In Berlin regiert derzeit Rot/Schwarz bzw. Schwarz/Rot?!
„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: „Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler.“
Das Gutachten stellt fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“
„Kritische Mahnreden oder ideologische Hetze“
„Man vergisst zu leicht, dass bandenmäßiges Machotum von islamischer Seite durchaus nicht neu ist und die Bundesregierung dieses Risiko mit der Öffnung der Grenzen für Millionen von muslimischen Flüchtlingen enorm vergrößert hat, ohne gleichzeitig die Sicherheitsbehörden ausreichend aufzurüsten.“
Die aktuelle Symbolpolitik ist eher kontraproduktiv und wohl dem aktuellem Wahlkampf geschuldet!
Während der Pegida-Demonstration in Köln bewarfen Protestteilnehmer die Polizei mit Polen-Böller. Erst ging man davon aus, dass es sich bei den Böllerwerfern um Hogesa-Mitglieder handelte. Ein Video zeigt jedoch etwas anderes…
Der Asy-Tsunami ist nach den Beiträgen der Juristen ohne Mitsprache des deutschen Volkes nicht zu lösen. Deshalb sollte jeder Politiker genau hinhören und auf jedwede Verniedlichung der bereits jetzt schlimmen Zustände in den Asylunterkünften verzichten!
Deutsche Politiker fordern harte Sanktionen gegen die Kölner Übeltäter. Die Ursachen werden ausgeklammert.
Sofort abschieben nach aktueller Sachlage so gut wie gar nicht möglich?!
SPD duldet somit Intensivtäter und lädt diese Täter praktisch somit ein nach D zu kommen, da nichts zu befürchten ist bzw. geduldet wird?!
Das Ergebnis, wenn ein Rechtsstaat absolut inkonsequent agiert!
„Wer eine Obergrenze für Migranten verlangt, wird mit einem Totschlagargument bedacht. Doch auch Deutschland hat nicht nur die Wahl zwischen offenen Grenzen und dem Schießbefehl.“
„Dass diese Werte-Erosion nicht nur in eine geistige Verunsicherung mündet, sondern in einen tatsächlich am Leib spürbaren Verlust an Sicherheit, konnte in der Silvesternacht am Bahnhof von Köln und auf der Reeperbahn in Hamburg leider besichtigt und erfahren werden.“
Dutzende Frauen sind in Köln Opfer sexueller Gewalt geworden. Doch der feministische Aufschrei gegen diese Taten bleibt aus. Stattdessen werden Berichte über die Abstammung der Täter gelöscht. Doch wenn wir die Täter mit zweierlei Maß messen, lassen wir die betroffenen Frauen im Stich.
Man könne Krise und Seehofer würde nur Schaum schlagen und wie sieht die Realität aus?!