SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik
Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei „ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett behandelt derzeit ein juristisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik Merkels, welches den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestätigt.
Der nächste Ex-Verfassungsrichter spricht juristischen Klartext!
„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: „Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler.“
Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem
Das Gutachten stellt fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“
Ex-Minister Baum warnt vor Überwachungsstaat: Stasi ähnliche Datensammelwut nicht weiter ausbauen
Die aktuelle Symbolpolitik ist eher kontraproduktiv und wohl dem aktuellem Wahlkampf geschuldet!