Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Der nächste Ex-Verfassungsrichter spricht juristischen Klartext!

Urteile - Datenschützer voll zufrieden mit Karlsruher Urteil

„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: „Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler.“

Focus-Beitrag

Kommentare sind geschlossen.

Zur Werkzeugleiste springen