Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik

Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei „ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett behandelt derzeit ein juristisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik Merkels, welches den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestätigt.

SPD will aber andererseits die AfD unter Beobachtung vom Verfassungsschutz stellen lassen?!

Daten + Fakten

Kommentare sind geschlossen.

Zur Werkzeugleiste springen