SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik

Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei „ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett behandelt derzeit ein juristisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik Merkels, welches den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestätigt.

SPD will aber andererseits die AfD unter Beobachtung vom Verfassungsschutz stellen lassen?!

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