Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei „ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett behandelt derzeit ein juristisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik Merkels, welches den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestätigt.
SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik Read More »
Derartige Thesen werden nun schon seit Jahren von unseren Behörden akzeptiert! Wie war das noch mit der Islamisierung in unserem Land?! In Berlin regiert derzeit Rot/Schwarz bzw. Schwarz/Rot?!
Berliner Imam der Al-Nur-Moschee: Frauen gehören eingesperrt Read More »
„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: „Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler.“
Der nächste Ex-Verfassungsrichter spricht juristischen Klartext! Read More »
Das Gutachten stellt fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“
Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem Read More »
„Kritische Mahnreden oder ideologische Hetze“
Heilbronner Stimme und seine Herausforderungen Read More »