Rechtsstaat laut Urteil „außer Kraft gesetzt“ Das Geheimnis der Grenzöffnung / Keine Kategorie / Von phenschel Auf welcher Rechtsgrundlage öffnete Angela Merkel 2015 die Grenzen? Darauf gibt es immer noch keine klare Antwort. Doch die Diskussion flammt nun wieder auf – wegen eines Gerichts, das den Rechtsstaat partiell „außer Kraft gesetzt“ sieht. Daten + Fakten