Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung?

Rechtsstaat laut Urteil „außer Kraft gesetzt“ Das Geheimnis der Grenzöffnung

Auf welcher Rechtsgrundlage öffnete Angela Merkel 2015 die Grenzen? Darauf gibt es immer noch keine klare Antwort. Doch die Diskussion flammt nun wieder auf – wegen eines Gerichts, das den Rechtsstaat partiell „außer Kraft gesetzt“ sieht.

Essener Tafel – Die Rassismus-Keule schwingt vorbei am eigentlichen Problem

Die Essener Tafel hält an ihrem Beschluss fest, keine neuen Nutzerkarten an Ausländer mehr zu vergeben. Deswegen werden die Betreiber als „Rassisten“ und „Nazis“ verunglimpft, auch Politiker schimpfen munter mit. Das ist verlogen und verschleiert den wirklichen Skandal