Regierung missachtet immer öfters unser Grundgesetz

Imm öfters werden mehrheitlich beschlossene Gesetze vom Bundesverfassungsgericht teilweise oder ganz einkassiert! Hiermit gefährden unsere demokratisch Gewählten selbst unsere Demokratie!

Aktuelle Beispiele mit inflationären Charakter:

Brennelementen-Steuer, welche auch noch mit Ansage war!

Datenvorratsspeicherung

Ehe für alle kollidiert mit unserem Grundgesetz

Großer Lauschangriff

Luftsicherheitsgesetz

BKA Gesetz

Hartz-IV Gesetze

Pendler-Pauschalen

Euro Hilfen

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