Imm öfters werden mehrheitlich beschlossene Gesetze vom Bundesverfassungsgericht teilweise oder ganz einkassiert! Hiermit gefährden unsere demokratisch Gewählten selbst unsere Demokratie!
Regierung missachtet immer öfters unser Grundgesetz Read More »
Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen – das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem gemeinsamen Aufruf. Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz wollen damit anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, auf welche Politik es ankommt, um Armut wirkungsvoll einzudämmen. Unterstützt wird der
Armutskongress: Organisationen und Gewerkschaften stellen Aufruf zur Bundestagswahl vor Read More »
„Die Ehe [kann] nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ … „Zum Gehalt der Ehe … gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“ Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.07.2002 zum Az. 1
Ehe für alle und der Widerspruch zur Verfassung? Read More »