Die EU auf dem Neolib-Trip: Handel zählt, Mensch und Bürger immer weniger

Während es bei TTIP und CETA noch zum Massenprotest kam, schauen die Nichtregierungsorganisationen bei den neuen Freihandelsabkommen, bei der Ukraine und bei China nicht einmal hin. Dabei werden die Folgen bei Dumpingimporten aus der Ukraine und vor allem China noch schlimmer als die Gefahren sein, die bei CETA zu befürchten sind. Die neue von der EU-Kommission vorgelegte EU Antidumping-Grundverordnung ist von den Handelsministern der EU-Länder abgenickt worden, ohne daß die Parlamente befaßt werden. Das ist die neue Form von Demokratie im Zeitalter der Globalisierung. Vielleicht will Frankreich unter Macron endlich die Bremsen reinwerfen. Von Merkel oder Schulz wäre das nicht zu erwarten.
Die EU und ihre Regierungen setzen – der Unternehmerlobby folgend – die Bürger bewußt immer höherem Druck unfairer Handelspartner aus, ohne ihren früher selbstverständlichen Schutzpflichten nachzukommen. Attac und andere selbsternannte Verteidiger der Bürgerrechte sind nach dem Kampf um TTIP und CETA müde geworden. Wenn das so weiterläuft, kann es nur noch böse enden. (In Frankreich warten schon Le Pen und Melanchon auf eine zweite Chance im Kampf gegen eine immer neoliberalere EU!).

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