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Die nur scheinbar harmlos-demokratische Praxis der EU-Kommission Wie kommt es zu einer derartigen Groteske? Um das zu verstehen, muss man die immer wieder geübte Praxis der EU-Kommission begreifen und hoffen, dass diese endlich abgestellt wird.
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Die Frage ist nur, ob das Dieselproblem wirklich so groß ist, dass man dafür eine volkswirtschaftliche Wette dieser Dimension eingehen muss. Betrügereien mit den Abgaswerten verkaufter Autos sind verantwortungslos und sollten streng geahndet werden, keine Frage, nur: Stickoxide sind deswegen noch lange nicht das alles überragende Umweltproblem, zu dem sie derzeit hochstilisiert werden.
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Glück oder eben Pech zu haben mag als allgemeine Lebensphilosophie durchaus von unaufhebbarer Relevanz sein – es darf aber kein Maßstab für die sozialpolitische Gestaltung der Existenzsicherung von Millionen Menschen sein. Der Fall der Tafeln zeigt auf, dass dem aber offenbar doch so ist. Ein Kommentar von Stefan Sell.
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Die “Digitalen Giganten”, Firmen wie Facebook, Apple, Google oder Amazon, bestimmen unser aller Leben im Netz und zunehmend wirken sie auch in unser “Offline-Leben” hinein. Sie haben es geschafft, digitale Monopole für sich und ihren Wirkbereich zu etablieren. Ob das gut ist? Wer kann sie stoppen? Um diese Frage zu diskutieren sind wir in die…
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Zur Sicherheit lässt der Bund abgeschaltete Braunkohle-Meiler im Stand-by-Modus. Gebraucht wurden sie noch nie. Die Kosten dafür belaufen sich auf bisher 234 Millionen Euro. Daten + Fakten
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Die Söldner, die Ost-Ghouta besetzt haben, haben offenbar Zivilisten in eine Geiselhaft genommen.
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Wie viele Jahre müssen noch vergehen, bis hier wirklich was nachhaltiges passiert? Bei Prestigeprojekten scheut man keine Kosten und Mühen diese zu bewältigen bzw. unzusetzen. Wir haben ihre eine absoute Zwei-Klassen-Politik und zwar seit Jahren und von unserem Gemeinderat demokratisch, merheitlich immer wieder abgenickt! Dies ist aber kein rein spezifisches Heilbronner Problem!
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Klartext zu diesem Thema
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Die US-amerikanischen Unternehmen sind aufgrund ihrer hohen Verschuldung anfällig für finanzielle Zusammenbrüche.
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Auf welcher Rechtsgrundlage öffnete Angela Merkel 2015 die Grenzen? Darauf gibt es immer noch keine klare Antwort. Doch die Diskussion flammt nun wieder auf – wegen eines Gerichts, das den Rechtsstaat partiell „außer Kraft gesetzt“ sieht.
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Die Essener Tafel hält an ihrem Beschluss fest, keine neuen Nutzerkarten an Ausländer mehr zu vergeben. Deswegen werden die Betreiber als „Rassisten“ und „Nazis“ verunglimpft, auch Politiker schimpfen munter mit. Das ist verlogen und verschleiert den wirklichen Skandal
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Jakob Augstein: „Merkels Regierung versagt sowohl bei der Versorgung als auch bei der Integration als auch bei der Rückführung. Und wenn in Berlin die Politik versagt, rangeln an der Tafel in Essen die Ärmsten der Armen um einen Teller Suppe.“
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Der Chefarzt der SLK-Lungenklinik in Löwenstein Dirk Dinjus zweifelt am Nutzen von Dieselfahrverboten. Sie würden die Schadstoffkonzentration in belasteten Innenstädten nicht entscheidend verringern.
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Die Stadt Heilbronn hält die Forderung der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst für nicht finanzierbar. Finanzbürgermeister Diepgen blendet hierbei völlig aus, dass man seit Jahren mehr ausgibt als man einnimmt und nun soll das nicht finanzierbar sein. Das zum Thema „nachhaltige“ Haushaltspolitik!
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Ein privates Busunternehmen sieht sich hier offensichtlich vom Staat in die Pflicht genommen, nach Lösungen zu suchen, weil der Staat es augenscheinlich nicht alleine schafft.
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Einer Studie zufolge befindet sich die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland auf dem Niveau des Jahres 1913.
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Nach Angaben eines Top-Analysten soll die nächste weltweite Schulden-Krise die Türkei besonders schwer treffen. Es drohe ein totaler wirtschaftlicher Kollaps.