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Das Bundesverkehrsministerium zweifelt die Genauigkeit und Aussagekraft zahlreicher Messtationen für Stickoxide an. Das zum Thema willkürliche Gesetzgebung und schlampige Umsetzung. Hierauf erfolgen dann Gerichtsurteile!
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Wir sollten AfD-Sympathisanten nicht sagen, dass sie sich schämen müssen. Denn einer Sehnsucht nach nationaler Identität entkommen wir nicht. Vielmehr sollten wir stolz darauf sein, was wir haben: unser Grundgesetz
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Wenn es um Haft geht, ist das deutsche Recht richtigerweise sehr penibel; die Regeln sind streng und klar. Das gilt für die Untersuchungshaft, das gilt für die Strafhaft. Für die Auslieferungshaft gilt das leider nicht. Das deutsche Gesetz über den Europäischen Haftbefehl ist handwerklich schlecht; und daran hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2005…
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Arbeitsmarkt im Überblick – Berichtsmonat März 2018 – Heilbronn, Stadt Ausgewählte Merkmale Aktueller Monat Veränderung zum Vorjahresmonat Arbeitslose insgesamt 3.536 -246 Arbeitslose SGB III 1.413 -66 Arbeitslose SGB II 2.123 -180 Arbeitslosenquote insgesamt 5,1 -0,5 Arbeitslosenquote SGB III 2,0 -0,2 Arbeitslosenquote SGB II 3,1 -0,3 Gemeldete Arbeitsstellen 1.602 -8 Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 5.635 -357 Unterbeschäftigungsquote…
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Assad und seine Verbündeten sind verantwortlich für die Katastrophe in Syrien – so lautet die Mehrheitsmeinung. Doch freigegebene Geheimdienstdokumente und geleakte E-Mails von Entscheidungsträgern zeigen, so Michael Lüders, dass Assad dem Westen schon lange vor Beginn des Krieges im Jahr 2011 ein Dorn im Auge war. Westliche Kräfte versuchten gezielt, Assad zu entmachten. Und Europa…
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Verkehrsminister beklagt Arroganz bei Fahrzeugführern in Luftreinhalte-Debatte. Hier ist nach u.a. Artikel wohl eher die Frage zu stellen, wer hier arrogant ist. Es ist mittlerweilen bekannt, dass die Grenzwerte politisch, willkürlich gesetzt worden sind. Es ist bekannt, dass die Politik mehr als grenzwertige Kfz-Zulassungen, sehendem Auge, geduldet bzw. gefördert haben. Das zum Thema Grüne Verhöhnung!
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Der Suhrkamp-Verlag distanziert sich öffentlich von der „Haltung“ seines Autors Uwe Tellkamp. Die Schriftstellerin Monika Maron ist darüber entsetzt
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Autohersteller testen Monats-Abonnements, mit denen Kunden Autos aus Zeit testen können.
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Was das Thema der AfD anbelangt, so muss sich auch Randecker die Frage gefallen lassen, was man selbst all die Jahre vorher dazu beigetragen hat! Dazu zählt auch die enorme Verschuldung unserer Stadt, trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Bzgl. des kostenfreien Kindergarten muss man auch fragen, warum man gut Verdienenden noch mit Steuergelder zusätzlich diesbezüglich subventionieren mus.…
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Justiminister Wolf klopft hier Sprüche. Bitte dann doch erstmal die judikative Vorsausetzungen schaffen bei Polizei und Justiz! Alles andere ist nur noch unglaubwürdig. In der Tat hilft hier nureine massive Abschreckung/Ahndung und evtl. sozialer Dienst an unserer Gesellschaft. Solange wir hier immer wieder inkonsequent bleiben laden wir sogar weiter die Leute hierzu ein!
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In der Tat ein erbärmliches Marktversagen. Dieser hat sich nur auf die lukrativen Zentren konzentriert und man erwartet nun, dass wirSteuerzahler einmal mehr den Lückenbüßer spielen. Das zum ThemaGewinne privatisieren und Verluste sozialisieren und dann noch kräftig Steuersenkungen fordern!
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Spätestens Anfang des 21. Jahrhunderts lief die Situation aus dem Ruder. Wie schon bei der ersten Krise kam ein Teil der Patienten von den Medikamenten nicht mehr los. Konnten sie sich die Arztbesuche nicht mehr leisten oder zögerten Mediziner irgendwann doch mit weiteren Verordnungen, besorgten sich viele Patienten die Pillen auf dem Schwarzmarkt – oder…
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Schweigt die Presse zu oft, weil man die Wahrheit dem Volk nicht zumuten will?
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Genau die asoziale Experten-Rhetorik, welche wir lieben. Dank der gestiegenen Immobilienpreise sitzen städtische Wohnungsgesellschaften auf einem Schatz: Ihre Wohnungen sind Milliarden wert. Nun schlagen Ökonomen die Privatisierung vor, damit Kommunen ihre Schulden tilgen können. Mieterschützer sind empört.
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In der Theorie sollen die 15 ärmsten Prozent der Haushalte die Vergleichsgruppe bilden, die gerade noch so viel verdienen, dass sie nicht ausschließlich von Sozialleistungen leben müssen. In der Praxis werden aber die 15 ärmsten Prozent betrachtet, die faktisch keine Sozialleistungen beziehen – ob sie nun Anspruch darauf haben oder nicht.
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Die aktuellen Spannungen zwischen Großbritannien und Russland kommen nicht überraschend: Um die Insel tobt ein Energiekrieg, bei dem die Amerikaner den Russen Marktanteile abjagen wollen.