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Wir werden die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften nur dann bewahren können, wenn wir uns nach Außen begrenzen und schützen, schreibt der Ex-General und Sicherheitsberater Erich Vad in einem Gastbeitrag. Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Grenztruppe
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Die Tageszeitungen werden bis Montag wohl etwas dünner ausfallen: Im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde zum Gehaltstarifvertrag tritt die Redaktion der „Heilbronner Stimme“ in einen Warnstreik.
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Es geht der SPD auch weiterhin nicht darum, die Masseneinwanderung zu stoppen. Heiko Maas fordert gar aus Jordanien: So viele wie möglich! Und der Außenminister fährt schon mal vor, die Visa-Erteilungen maximal zu beschleunigen.
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Finanzbürgermeister Diepgen meint dies, trotz eines immer noch vorhandenen strukturellen Defizit von nun nur noch angeblich 10 Mio. Euro pro Jahr, bislang 20 Mio.! Susanne Bay (Grüne) verweist zu Recht auf mehr Haushaltswahrheit und sensibleren Umgang damit! In diesem Zusammenhang muss u.a. auf die massive Schuldenverschiebung in verschiedene Schattenhaushalte verwiesen werden.
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Es gärt in mir, seit vor zwei Wochen der Skandal rund um Facebook, Cambridge Analytica und den Missbrauch von 50 Millionen Datensätzen ins Rollen gekommen ist. Denn ein gehöriger Teil der Berichterstattung zu dem Thema ist falsch — und ich glaube, man muss da einmal ein bisschen sortieren.
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In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.
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Hassmoscheen nicht nur beobachten, sondern schließen. Dschihadisten und Scharia-Anhänger müssen eines wissen: Unsere Gesetze können jederzeit in aller Härte durchgesetzt werden.
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Wie wichtig eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Rechtsgeschichte ist, darauf verweist auch der emeritierte Rechtsprofessor Bernd Rüthers: „Vielen ist noch heute nicht klar, wie leicht man mit ein paar methodischen Tricks die Rechtsordnung umkehren kann. Die Instrumente dafür sind zeitlos, sie werden uns weiter an die Hand gegeben, ohne ihre Gefährlichkeit zu benennen.“
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Der Datensammelwut von Facebook und Co. müssen Grenzen gesetzt werden. Doch die Bundesregierung schweigt sich aus. Leisten wir endlich Widerstand! Gastbeitrag von Gerhart Baum
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Erwachsensein bedeutet ganz wesentlich, die Folgen seines Handelns zu bedenken. Niemand wird Deutschland die Eiskugel vom Boden aufheben, niemand wird ihm ein neues Eis schenken. Deutschland hat keine „große Schwester“ und die USA wirken auch immer unmotivierter. Deutschland wird lernen müssen, selbst auf sein Eis aufzupassen. – Werdet erwachsen!
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Kommentarspalten von Onlinemedien galten einst als Demokratieversprechen. Doch immer mehr Medien schränken ihre Kommentarfunktion ein. Warum? Zu Besuch bei Trollen und jenen, die sie zähmen müssen
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Die Vorstellung, dass Kurse integrieren, ist ebenso naiv wie konzeptlos. Ein wenig Sprachkurs und Landeskunde haben nichts mit der Realität zu tun.
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Das britische Militärlabor in Porton Down hat keine Beweise gefunden, dass das angeblich gegen einen britisch-russischen Ex-Spion eingesetzte Nervengift aus Russland stammt.
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Das automatische Notrufsystem „eCall“ ist ab dem 1. April in allen neuen Automodellen Pflicht.
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Ich lache darüber, dass das linke Narrativ kollabiert. Ich halte Gutmenschentum für die gefährlichste Ideologie des heutigen Westens. Gutmenschentum tötet und Gutmenschen tragen mit Schuld an jedem Opfer importierter Gewalt. Gutmenschen sollten an die Gräber und in die Intensivstationen geführt werden, sie sollten zum Hinsehen gezwungen werden, und dann sollte ihnen gesagt werden: Da, daran…
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Lügen hat es in der Politik schon immer gegeben. Dennoch kann man den Eindruck gewinnen, dass sich das politische Lügen in den letzten Jahren drastisch gewandelt hat. So zeigt die Konjunktur von Begriffen wie „postfaktisch“ oder „alternative Fakten“, dass die Wahrheit in der Politik unter Druck geraten ist. Tatsächlich sind wir in der Politik mit…
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Die FDP unter Christian Lindner hatte einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und Union eine Absage erteilt, weil sie das nicht unberechtigte Gefühl hatte, in dieser Koalition das fünfte Rad am Wagen zu sein. Doch jetzt droht ihr das gleiche Schicksal in der Opposition
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Im Syrien-Krieg geht es um Öl- und Gasvorkommen, die ausgebeutet werden können. Die Großmächte wollen ihren eigenen Energie-Konzernen den Zugang zu diesen Ressourcen sichern. Wie ist es möglich, innerhalb von drei Jahren ein weltweit umspannendes Netzwerk aufzubauen? Woher bekommt diese Organisation ihre Waffen und ihr Geld, wenn doch die gesamte Welt gegen diese Organisation kämpft?…
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Ein ausgeglichener Bundeshaushalt wird von Union und SPD als seriös verkauft. Das Gegenteil ist der Fall – jahrelang wurden Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Höchste Zeit, dass der Bund seine Rechnungen bezahlt.
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China kann die USA im Handelskrieg an einer empfindlichen Stelle treffen – der eigenen Schuldenpolitik.
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Der US-Manager Jack Welch stellte sich bezüglich seiner Angestellten immer wieder dieselbe Frage, sagt er: Wenn dieser Mitarbeiter nicht schon angestellt wäre, würde ich ihn heute neu anstellen? – Wenn die Antwort „Nein“ lautete, dann entließ er ihn (wahrscheinlich). – Was hatte der Angestellte falsch gemacht? Unter Umständen nichts, unter Umständen hatte der Mitarbeiter sogar…