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BMW hat nach vorläufigem Stand bei der Abgasreinigung weder betrogen noch manipuliert, sondern lediglich geschlampt. Um die Sache ohne Prozess zu erledigen, soll BMW nun zehn Millionen Euro Bußgeld zahlen. Der Autohersteller hatte das Kraftfahrt-Bundesamt im Februar selbst über die Unregelmäßigkeiten bei der Abgasreinigung informiert.
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Es herrscht sicher weitgehend Einklang darüber, dass die Gesellschaft kein Rechtsaußen braucht – dass die Regierung aber auch gegen den Willen linksgrüner Meinungsmacher das geltende Recht durchsetzen sollte, das ist keineswegs Konsens.
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Die Freiheit des Westens ist unter Beschuss. Die Gutmenschen schlagen sich verblendet und liebesbedürftig auf die Seite der Unfreiheit und Ideologie. Der Rest von uns, die Realisten, Demokraten und Verantwortungsethiker, sollten umso lauter bekennen, dass wir auf der Seite der Freiheit stehen.
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In der politischen Debatte wird oft behauptet, dass ein Land alleine kaum in der Lage wäre, den komplizierten und auf multinationalen Netzwerken basierenden Steuervermeidungspraktiken von Konzernen einen Riegel vorzuschieben. Dabei gibt es durchaus eine Reihe von rein national umsetzbaren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.
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Interview Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert
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Finanzkrise Die Nahtoderfahrung des Kapitalismus war eine einmalige Gelegenheit für die politische Linke. Sie hat ihre Chance vertan
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Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas
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Die »Guten« tanzen auf den Gräbern der Opfer ihrer Gutmenschpolitik, oder wie sie es nennen: »Konzert gegen Rechts«. – Wie wär’s mit einem Konzert gegen Messermorde?
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Es gibt nicht nur die selbstbezogene Blase der Rechtsextremen, es gibt geradezu spiegelbildliche Blasen in der etablierten Politik (supergroße Allianz von Union, SPD, Grünen und FDP), in den dominanten Sektoren der Wirtschaft sowie in der Kultur der Mitte – und daher auch in vielen Redaktionen.
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Regierung und regierungsnahe Medien versuchen, die Aufmerksamkeit auf die Rechtsaußen-Demonstranten zu lenken, weg vom Opfer. Dass schon wieder ein Mensch gestorben ist, dass mehr und mehr Blut an den Händen der Gutmenschen klebt, das hat sonst nur »regionale Bedeutung« – doch wenn es darum geht, zu zeigen, wie schlimm die Sachsen sind, dann sind der Tagesschau sogar…
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D schwimmt im Geld ein absoluter Trugschluss angesichts ca. 154 Mrd. Infratrukturrückstand und Milliardenkosten für Migration usw.
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Der Staat sollte aus der Geschichte lernen und in der derzeitigen Boomphase auf neue Ausgabenprogramme und Steuersenkungen verzichten.
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Noch immer werde viel zu wenig getan, um Fluchtursachen zu bekämpfen, sagt der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer im Cicero-Interview. Dafür müssten gerade wir Deutschen Verantwortung übernehmen. Denn den Ländern Afrikas könne wirksam geholfen werden