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Der heiß umstrittene Migrationspakt ist zwar kein Vehikel zu ungehemmter Einwanderung. Trotzdem kann er beachtliche Folgen haben. Denn aus weichen Absichtsbekundungen entsteht schnell hartes Recht, schreibt der Völkerrechtler Matthias Herdegen
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Steingart Meldung: Gestern Abend bei Anne Will sind Annegret Kramp-Karrenbauer und ich einander in die Haare geraten über die Frage, ob die ökonomische Schlussbilanz der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin wirklich so beeindruckend ausfällt, wie sie behauptet. Sie meinte ja. Ich meinte nein. Hier, wie versprochen, die Fakten: 1. Die saarländischen Kommunen und das Land weisen –…
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Mit der Wahl von AKK steht leider fest: Es wird nicht besser werden. Es geht weiter, und damit gilt: Isch over. – Der Realist, der Hoffnung sucht, singt ein neues Lied, es ist »Das Lied der Innenhöfe«.
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Ramon Schack beleuchtet den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, welcher sich aktuell aufgrund der Auseinandersetzung im Asowschen Meer am Wochenende entlädt. Die Stellungnahme des deutschen Außenministers überrascht wenig…
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Wenn ein ARD-aktuell-„Faktenfinder“ über Rechtsextremismus, Gewalt und die Würde des Menschen schwadroniert, muss man das aufwischen. Dies übernehmen Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in folgendem Gastbeitrag.
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Von der feministischen Philosophieprofessorin Nancy Fraser stammt eine sehr prägnante Analyse des Niedergangs linker Parteien und des Aufstiegs rechter und autoritärer Parteien und Führungsfiguren. Hätte sich die SPD ihren Text von Anfang 2017 zu Herzen genommen, sie würde jetzt nicht nach unten durchgereicht.
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„Das Chaos ist vorprogrammiert“ schreibt Dr. Wolfgang Bittner mit Blick auf die EU in ihrer heutigen Form und Verfasstheit und benennt den Wunsch nach einem von den USA unabhängigen Europa. Mit diesem Wunsch steht er nicht allein…
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Die Gräben sind viel zu tief geworden, als das eine AKK – zumal mit dem erstarkten rechten Flügel ihrer Partei im Rücken – das deutsche Volk zusammenführen könnte. Sie müßte sich und ihre Partei erst einmal sozialpolitisch ehrlich machen, um massiv verlorenes Vertrauen zurückzuholen.
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#unten In der Paketbranche herrscht Krieg. Und Boten wie Sven sind das Kanonenfutter. Er weiß schon morgens, dass er sein Pensum nicht schaffen wird
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Nicht politischer Pfusch, sondern die snobistische Ignoranz schürt Protest und Wut
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Ihre publizistischen Bodyguards feiern Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz als politische Großtat mit Stil. Dabei ist ihre bleierne Regierungszeit noch nicht mal zu Ende
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Unter Angela Merkel ist die CDU endgültig eine Partei opportunistischer Berufspolitiker geworden. Die politische Leidenschaft ist ihnen abhanden gekommen ist. Für eine echte Erneuerung muss nicht nur Merkel abtreten, sondern auch der Merkelismus überwunden werden.(Anmerkung: Die Mehrheit der Mitglieder haben das unterstützt und/oder akzeptier!<<9
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Wer auf die Zerstörerin Merkel folgt, hat die Aufgabe, unseren ramponierten Glauben an Demokratie und Rechtsstaat zu reparieren. Ist eine deutsche Politik zum Wohl des Volkes heute überhaupt möglich? In den Staaten Osteuropas geht es doch!
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Ab 01:11 kommt der interressante Abschnitt wo AKK Schwennike antwortet, was ihren Vorwurf an Merz anbelangt, dass die CDU achselzuckend den Aufstieg der AfD zur Kenntnis genommen hat. Hier zeigt es sich eindeutig, dass AKK immer noch nicht verstanden hat, was die eigentliche Ursache ist, warum auich die CDU abgeschmiert ist!
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Ausgerechnet beim „German Marshall Fund“ attackierte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Rede sämtliche Säulen der westlichen Nachkriegsordnung und zementierte Donald Trumps Abkehr vom Multilateralismus. Das könnte das Ende einer Ära bedeuten, aber auch eine Chance für Europa
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Es ist in Deutschland inzwischen so selbstverständlicher Alltag, dass Bürger mit der falschen Einstellung eingeschüchtert werden, dass selbst wir Demokraten uns kaum noch wundern – und viel zu wenig empören. – Linke Journalisten jubeln, wenn linke »Aktivisten« ihre Moral zum neuen geltenden Recht erklären und dann dessen Verfolgung in die eigene Hand nehmen.
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Werbung Facebook & Co. verdienen an Diskriminierung – mittels gezielter Anzeigen
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Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer von der Universität Siegen hat sich im Rahmen ihrer Dissertation mit den sozialen Beziehungen in Jobcentern beschäftigt und kommt zu der These, dass es dabei in erster Linie darum gehe, Folgsamkeit bei den sogenannten Klienten herzustellen.
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Kernhaushalt aktueller Schuldenstand 126,1 Mio Schattenhaushalte aktueller Schuldenstand 538 Mio. Gesamtschuldenstand; 664,1 Mio! Einwohnerzahl (31.12.17) 125.113 Pro-Kopf-Verschuldung: 5.308,00 Euro!
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Linke sehen im Ausland (und bei der Opposition, klar) schnell »Gleichschaltung« – doch wenn man von dieser in Deutschland spricht, sind sie empört. Ist Deutschland das einzige Land, das metaphysisch nicht (mehr) zu Gleichschaltung fähig ist?
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IPPC hat wesentlich höhere Temperaturen vorausgesagt als bis heute tatsächlich eingetreten sind. Warum haben hier nicht schon die Warnleuchten geblinkt? Es gibt auch keinen Beleg bzgl. Zusammenhang von CO2 und Temperatur. Der Meeresspiegel wird hauptsächlich durch die Sonnenintensität beeinflusst. Weitere Infos