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Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei „ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett behandelt derzeit ein juristisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik Merkels, welches den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestätigt.
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Derartige Thesen werden nun schon seit Jahren von unseren Behörden akzeptiert! Wie war das noch mit der Islamisierung in unserem Land?! In Berlin regiert derzeit Rot/Schwarz bzw. Schwarz/Rot?!
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„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: „Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler.“
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Das Gutachten stellt fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“
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„Bauernprotest auf Kiliansplatz: Es geht um die Wurst“
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„Kritische Mahnreden oder ideologische Hetze“
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Das Drehen an der Steuerschraube ist der falsche Weg „In guten Jahren werden Haushalte ruiniert“,
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„Man vergisst zu leicht, dass bandenmäßiges Machotum von islamischer Seite durchaus nicht neu ist und die Bundesregierung dieses Risiko mit der Öffnung der Grenzen für Millionen von muslimischen Flüchtlingen enorm vergrößert hat, ohne gleichzeitig die Sicherheitsbehörden ausreichend aufzurüsten.“