Nützlicher als dumpfer Alarmismus wäre es, über die Ursachen des Erfolgs der AfD nachzudenken. Das könnte mit den Fehlleistungen der etablierten Parteien beginnen, die den rechten Protest erst so weit aufkochen liessen, dass er in den Bundestag einzuziehen vermochte. Das ist unbequem, aber hilfreich.

„Die AfD ist das Ergebnis selbstherrlicher Merkelscher Politik der vergangenen vier Jahre. Sie ist das Mittel zum Zweck für viele gewesen, um der Kanzlerin über die Wahlurne die eigene Ablehnung so drastisch wie möglich zu zeigen. Und das, obwohl vielen von den über 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der Wahl ihres Mittels unwohl…

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Laut einem letzten Insa-Meinungstrend vor der Bundestagswahl verlieren die Unionsparteien und die SPD an Zustimmung. Wie die Bild-Zeitung berichtet, kommen CDU/CSU auf 34 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger. Die SPD verliert demnach einen Prozentpunkt und kann mit 21 Prozent rechnen. Linke (elf Prozent) und FDP (neun Prozent) halten ihre Ergebnisse vom vergangenen Wochenende. Die…

In seinem heutigen Kommentar „Wer die Wahl hat“ wird kontraproduktiv kommentiert und dabei auch noch Wahlhilfe für die AfD betrieben!

Doch wenn man einem Wirtschaftssystem seiner produktiven Anreize, seiner menschlichen Talente und der Ethik beraubt, was bleibt dann noch übrig? Eine Wirtschaft, die unweigerlich zusammenbrechen muss.  

Die zentralen Krisen der kommenden Jahre wurden im Bundestagswahlkampf ausgeblendet. Euro-Krise, EZB-Geldpolitik, Zerfall der EU – in den wirklich wichtigen politischen Fragen wollen die Parteien dem Wähler nicht sagen, was wirklich kommt. Denn es wird unangenehm.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz: 1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung 2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen 3. Der Staat muss nationale Identität schützen 4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten 5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken 6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen 7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl 8.…

Der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, rät dazu, lieber nicht zu wählen als Parteien, die er „nicht staatstragend“ findet. Das ist ein Skandal, eine Abkehr vom demokratischen Prinzip, doch ausgerechnet der Bundespräsident sieht offenbar keinen Handlungsbedarf

Ist das wirklich das Land, in dem die meisten Menschen „gut und gerne leben“? Nimmt die Regierung und vor allem die Bundeskanzlerin die hier beschriebene deprimierende Situation überhaupt zur Kenntnis? Und wieviel Mitgefühl und Solidarität empfinden die Mitmenschen, die vor der Glotze, am Netz oder in anderen Medien immer wieder mit solchen Fakten konfrontiert werden,…

Schröder(SPD) eingefädelt und von Merkel (CDU) weiter geduldet!

Der Bank of America zufolge ist der fortwährende Aufschwung bei Aktien nur den Interventionen der Zentralbanken zu verdanken.

Wie sind da die Auswahlkriterien? Wie soll sich eine Partei profilieren können, die keine Skandale produziert und keine Parteispenden nimmt, wenn sie einfach ignoriert wird?

Der Fall JFK und der angebliche „Verlust des 5. Bandes“ zeigt einmal mehr, dass Regierungen intransparent sind und dass Ermittlungsbehörden sehr wohl politisch beeinflusst werden. Die offiziellen Narrative zu JFK und 9/11 konnten nur im Gleichschritt von Politik und Hochleistungspresse aufgebaut werden. Ohne den jeweils anderen wären die offiziellen Verschwörungstheorien niemals zu dem geworden, was…

Sie haben einen Beruf, der gebraucht wird und hangeln sich trotzdem von Monat zu Monat – Lehrer an Volkshochschulen. Trotz hoher Qualifikation arbeiten die selbständigen Honorarkräfte oft höchstens auf Mindestlohn-Niveau. Das ist aber nicht das einzige Problem.

Bis zu den Bundestagswahlen wollen unsere Partner noch warten, bis sie ihre Ansprüche auf Lastenausgleich in der Eurozone präsentieren. Dabei geht es um einen EU-Haushalt, einen EU-Finanzminister, neue und alte Pöstchen und sehr viel Geld. Wenn Deutschland dennoch zahlt, können sich die Wähler bei Merkel und Schulz bedanken, die die Weichen bereits auf „zahlen“ gestellt…

Antipopulismus sollte dabei nicht heißen, die Bedeutung von Identität zu unterminieren und dabei dem Kosmopolitismus bedingungslos zu folgen. In der Flüchtlingskrise entstand der fatale Versuch seitens der politischen Meinungsführer in Deutschland, bedingungslose Grenzöffnung grundsätzlich als modern und moralisch richtig, kontrollierte Einwanderung hingegen als nationalistisch und rückwärtsgewandt hinzustellen. Wir wissen auch: Eine Gesellschaft braucht Heimat, Folklore,…

Die Finanzkrise, und dann die Lux-Leaks und Panama Papers haben deutlich gemacht, was für eine giftige Mischung eine lockere Regulierung und finanzielle Verschwiegenheit für die Demokratie sind. Funktionierende Demokratie setzt Rechenschaftspflichten und Transparenz voraus – besonders dort, wo Macht ausgeübt wird.