Schachtschneider kündigt Verfassungsklage gegen Merkels Einwanderungspolitik an

Drei Verfassungsrichter gegen Merkel – warum ist sie noch im Amt?

Strobl beklagt doch tatsächlich den zunehmend verschärften Ton in Deutschland. Kein Wort zur der Missachtung von unserem Grundgesetz durch unsere Bundesregierung, was maßgeblich erst zu den Übergriffen geführt hat!

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen unter anderem in Köln und in Stuttgart haben sich vielerorts Bürgerwehren formiert. Dem hat der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall aus Obersulm eine klare Absage erteilt: „Es kommt darauf an, dass wir denjenigen die Plattform entziehen, die meinen, solche Vorkommnisse zur Durchsetzung ihrer Ideologie und ihrer Interessen nutzen zu können,…

Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei „ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett behandelt derzeit ein juristisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik Merkels, welches den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestätigt.

„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: „Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler.“

Das Gutachten stellt fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“

Die aktuelle Symbolpolitik ist eher kontraproduktiv und wohl dem aktuellem Wahlkampf geschuldet!