In welcher Welt leben wir eigentlich?

Wenn demokratisch Gewählte zunehmend ausblenden

Eine Opposition, die die Sorgen eines erheblichen Teils der Bevölkerung aufgreift, findet im Bundestag nicht statt. CDU, SPD, Linke und Grüne tun gerade so, als gäbe es zur ewigen Euro-Rettung, Landschaftsverspargelung und „Willkommenskultur“ keine Alternative. Abweichende Meinungen werden unter die Knute des Fraktionszwangs gejocht.

Flüchtlingsthematik in den juristischen Fängen

Im Streit um den rechtlichen Status von Flüchtlingen aus Syrien hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht eingefordert.

Stuttgart 21

Offene Grenze und Sozialstaat

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman hat es auf den Punkt gebracht: Man kann einen Sozialstaat haben. Und man kann auch offene Grenzen haben. Beides zugleich geht nicht.