Demokratie in der Krise?

  Peter Graf Kielmansegg, emeritierter Politik-Professor der Universität Mannheim, hat jüngst angemerkt, dass eine erfolgreiche populistische Bewegung „immer auf eine Schwäche des repräsentativen Systems“ hinweist, auf einen „Prozess politischer Entfremdung“ zwischen dem Volk als Souverän und seinen gewählten Vertretern.

Richterspruch bestätigt Heike Schokatz im Amt

Frau Schokatz wurde lediglich mit 1-2 Stimmen mehr als gewählt erklärt. Nachweislich gab es bei dieser Stimmenzählung massive Verstöße der Wahlordnung. Der Verwaltungsgerichthof in Mannheim ist dennoch der Auffassung, dass dies alles nicht das Wahlergebnis beeinflußt habe. Hier bleibt im Moment  erstmal nur übrig die schriftliche Begründung zu analysieren. Dieses Urteil ist mehr als grenzwertig […]