Innenminister Gall und sein diffuses Verhältnis zu geltendem Recht!
Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen unter anderem in Köln und in Stuttgart haben sich vielerorts Bürgerwehren formiert. Dem hat der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall aus Obersulm eine klare Absage erteilt: „Es kommt darauf an, dass wir denjenigen die Plattform entziehen, die meinen, solche Vorkommnisse zur Durchsetzung ihrer Ideologie und ihrer Interessen nutzen zu können, […]
Deutscher Beschäftigungsrekord und zu welchem Preis?!
Die Strippenzieher
Petition gegen die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik!
SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik
Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei „ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett behandelt derzeit ein juristisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik Merkels, welches den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestätigt.