Heilbronner finanzpolitische Auslegungen/Ausblendungen

Bildergebnis für kommunalschulden
Randecker und übriger Gemeinderat, Regierungspräsidium blenden die massive Schuldenverschiebung in Scharttenhaushalte völlig aus!

Laut CDU Stadtrat Randecker hat unsere Stadt eine sehr gute Finanzlage:
Fraktion hat für Sie in den letzten 5 Jahren erfolgreich die Geschicke Heilbronns mitgestaltet. In 2 Haushaltsberatungen haben wir mit unserer Handschrift den Haushalt geprägt und unsere wirtschaftliche Kompetenz unter Beweis gestellt. Heilbronn geht es deshalb auch finanziell sehr gut, und das ist unserer erfolgreichen Arbeit zu verdanken.

Hierzu meinte u.a. das Regierungspräsidium Stuttgart:

In diesem Zusammenhang weist das RP deutlich auf die Auswirkungen des Verzichtes auf die Erhebung von Kindergartengebühren hin. Das Regierungspräsidium weist zudem auf die Einnahmebeschaffungsgrundsätze gemäß § 78 Gemeindeordnung hin und merkt an, dass „falls in den künftigen Jahren tatsächlich eine strukturelle Unterfinan-zierung des Ergebnishaushaltes eintreten sowie eine deutliche Neuverschuldung notwendig werden sollte, zunächst auch die Entgelte für die städtischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand gestellt und angemessen ausgeschöpft werden müssten“.