Bekanntlich soll das Parlament die Regierung kontrollieren. In Deutschland kontrolliert die Regierung ihr braves Parlament; Fragen an die Kanzlerin sind schriftlich einzureichen. Nachfragen sind nicht gestattet – eine Neuerung für die weitere Steigerung der Politikverdrossenheit.
Die Kleine Anfrage der Linkspartei einen Monat vor der Bundestagswahl wird erst zwei Wochen danach beantwortet. Die Antworten könnten zudem den Schluss zulassen: Das Parlament wurde von der Regierung wissentlich belogen.
Heilbronn ist hier u.a. ein aktuelles Beispiel. Der öffentliche Haushalt weist eine Verschuldung von ca. 126 Mio. aus! Die Schattenhaushalte insgesamt 617 Mio. Euro! Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, Grundstücksverkäufe, Gebührenanhebungen = Gesamt Pro-Kopf-Verschuldung 5.944 Euro!
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Matthias Zehnder erinnert daran, dass die allermeisten Medien „dringend von einer Wahl des Polit-Neulings abgeraten hatten“ und schiebt dann seine steile These hinterher, am Großerfolg von Donald Trump seien „ganz zuvorderst die Medien selber schuld. Anm. Dazu kommt noch die bisherige Politik sh. auch u.a. Musterbeispiel von US-Korrespondet Thomas Spang.
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