Januar 2018

Insbesondere Energieeffizienzpotenziale in Unternehmen seien politisch bislang vernachlässigt worden. Auch in den Sondierungen wurden lediglich die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude behandelt, die Industrie blieb im Ergebnispapier unerwähnt. In einem ersten Schritt sollte daher eine Energieeffizienzstrategie für den Industriesektor aufgestellt werden. Zudem fordern sie konsequentere Maßnahmen für die energetische Gebäudemodernisierung und den energieeffizienten Neubau.

Ein solcher Strukturbruch würde aber die vier großen Übertragungsnetzbetreiber entmachten. Sie sind längst in die Rolle der neuen Monopolisten hineingewachsen, nachdem Ende der 1990er Jahre beim sogenannten Unbundling (andere nennen das Liberalisierung) die Trennung von Erzeugung und Stromtransport eingeführt worden war. Die alten EVUs der Marke RWE, Eon und EnBW haben an Kraft und Macht

Insgesamt bleiben beide Vorsitzende in ihren programmatischen Aussagen vage. Zwar setzte beide einen Akzent in der Flüchtlingspolitik, ließen jedoch ein klares Plädoyer gegen die globalen Kriege vermissen. Habeck sagte, dass sich auch die in Deutschland Geborenen in die Gesellschaft integrieren müssten. Baerbock sagte, dass man in Härtefällen bei Flüchtlingsnachzug keine Auswahlentscheidungen treffen könne.

Kanada will nach der Legalisierung von Cannabis den Weltmarkt erobern. Wie man das aber real unter Kontrolle halten will, bleibt nachwievor die große Frage!

Trotz Rent-a-Sozi-Affäre und großen Ankündigungen hat die SPD bis heute keinen konkreten Vorschlag für mehr Lobbytransparenz gemacht. Bislang behauptete die Partei stets, dass strengere Transparenzregeln mit der Union zu machen seien – doch dieses Argument zieht inzwischen nicht mehr.