„Im Bundestag stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“. Sagt das Sondierungsabkommen von Union und SPD. Was bleibt da vom unabhängigen Mandat des Abgeordneten?
Der CDUSPDCSU-Block Demokratie, die in der Verfassung nicht vorgesehen ist
16. Januar 2018