Stimme-Redakteur Ferber hat diese Grenzen in seinem heutigen Kommentar “ Klare Fronten“ selbst aufgezeigt!
Es wird sich hierbei einmal mehr nur an der AfD abgearbeitet. Die Fronten im neuen Bundestag seien verhärtet und dies sicherlich auch noch auf längerer Zeit. Mit dem Einzug der AfD herrsche ein neuer Ton. Von Provokateuren ist auch die Rede.
Der neue Parlamentspräsident Schäuble hätte nun aber ja den Ton vorgegeben. Krönung zum Schluß „Irgendwann werden auch die Wähler der AfD von ihrer Partei mehr erwarten als nur laute Sprüche und Provokationen. Denn auch in der Politik zählt nur eines -Ergebnisse“
Sehr richtig! Was aber Ferber vor lauter AfD-Scheuklappen und viele seiner Kollegen*Innen immer wieder dabei an Ergebnissen ausblenden, sh. u.a. Hinweise.
Das zum Thema klare Fronten beim Journalismus!
Verfassungsmässigkeit des aufgelähten neuen Bundestages
Schäuble:
Ein bekannter Politiker, der im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennimmt, die später spurlos verschwindet.
Was sich wie ein Agentenkrimi liest, wurde in den 90er Jahren mit der CDU-Spendenaffäre bittere politische Realität.
Der besagte Politiker heißt Wolfgang Schäuble und wird an diesem Dienstag neuer Bundestagspräsident. Schäuble wird dann ausgerechnet für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig sein und fragwürdige Parteispenden prüfen.
Dass einer der Beteiligten eines der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandals die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein fatales Signal. Die dem Bundestagspräsidenten unterstellte Parlamentsverwaltung ist bereits jetzt ein Hort der Intransparenz. Die Liste aller Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag rückte sie z.B. erst nach unserer erfolgreichen Transparenzklage heraus.
Und derzeit führen wir einen weiteren Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Denn sie will unter allen Umständen verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie sie Parteispenden prüft. Zwar haben wir in diesem Verfahren vom Gericht in allen Punkten Recht bekommen, doch die Verwaltung ist gegen das Urteil in Berufung gegangen und verwickelt uns damit erneut in einen zähen Rechtsstreit.(Quelle Abgeordnetenwatch)